Während FBI-Razzia

Streng geheime Dokumente bei Trump beschlagnahmt

Ex-US-Präsident Donald Trump

(Bild: AFP)

Während der Razzia beim ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat das FBI offenbar brenzlige Entdeckungen machen können: Die Beamten haben bei der Durchsuchung seines luxuriösen Anwesens Mar-a-Lago eine erhebliche Anzahl als „streng geheim“ klassifizierter Dokumente beschlagnahmt, wie Freitagabend bekannt wurde. 

Laut CNN soll es sich um elf Sätze geheimer Dokumente handeln, darunter einige, die als „top secret/SCI“ gekennzeichnet sind - eine der höchsten Geheimhaltungsstufen. Worum es in den Dokumenten ging, wurde nicht enthüllt. 

Ermittlungen auf Grundlage von drei Bundesverbrechen
Die gesamten Inhalte des Durchsuchungsbefehls in Mar-a-Lago wurden öffentlich gemacht. Darin wurde die Razzia mit dem "hinreichenden Verdacht" begründet, dass Trump Besitzer sensibler Verteidigungsdokumente sei. Es wird auf Grundlage dreier Bundesverbrechen ermittelt: Verstöße gegen das Spionagegesetz, Behinderung der Justiz und krimineller Umgang mit Regierungsunterlagen.

Agenten des Geheimdiestes vor dem Tor von Mar-a-Lago - in dem Anwesen fand eine Razzia statt.

(Bild: Palm Beach Daily News via AP)

Trumps Resort Mar-a-Lago in Palm Beach

(Bild: AFP)

Justizminister spricht von keiner leichten Entscheidung
US-Justizminister Merrick Garland hatte die Entscheidung, einen Antrag für eine Durchsuchung zu stellen, persönlich gebilligt, wie er in einer Ansprache in Washington erklärte. „Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt“, stellte Garland klar. 

Zuvor war die Maßnahme von Trump selbst als auch von Republikanern heftig kritisiert worden. US-Präsident Joe Biden musste sich vorwerfen lassen, das FBI zu politisieren.

Trump verweigerte Aussage in anderer Ermittlung
Trump wurde am Donnerstag unter Eid zu einer anderen, zivilrechtlichen Ermittlung befragt. Laut seinem Anwalt habe er aber bloß jene Frage zu seinem Namen beantwortet, aber sonst in der vier Stunden langen Einvernahme jede Aussage verweigert. Es geht um den Verdacht, dass Trump illegale Tricks anwendet, um Steuern zu sparen oder an Kredite zu kommen. Er soll die einzelnen Organisationen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben.