Brenner-Transitverkehr

CSU-Minister fordert EU-Verfahren gegen Österreich

(Bild: Christof Birbaumer (Archivbild))

Wegen der anhaltenden Konflikte im Brenner-Transitverkehr hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten. Die Restriktionen, mit denen Tirol seit Jahren den Waren- und Güterverkehr über den Brenner immer weiter einschränke, seien „unverhältnismäßig und nicht akzeptabel“, erklärte Bernreiter am Mittwoch in München. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezeichnete diese Forderung als "irrwitzig". 

Bernreiter wiederholte die Rechtsauffassung des Freistaats Bayern, wonach die von Tirol durchgeführte Lkw-Blockabfertigung allenfalls in schweren und außergewöhnlichen Notfallsituationen zulässig sein kann, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis Tirols gehe jedoch weit über besagten Anwendungsfall hinaus und schaffe dadurch systematisch Verkehrsprobleme in Bayern. In München fürchtet man außerdem einen Präzedenzfall, weil inzwischen auch das Land Salzburg eine Blockabfertigung am Grenzübergang Walserberg prüft.

„Anrainer und Lkw-Fahrer leiden schon viel zu lange“
Für den Alpen-Transitverkehr müsse endlich eine Lösung geschaffen werden, schrieb Bernreiter der Kommissionspräsidentin: „Anwohner und Lkw-Fahrer leiden schon viel zu lang unter der Verkehrsbelastung. Das Problem muss konstruktiv und gemeinsam gelöst werden und ich stehe für Gespräche in Brüssel gerne bereit. Wichtig ist dabei, dass neben den Nationalstaaten auch die lokalen und regionalen Betroffenen mit einbezogen werden. Vor Ort sind die negativen Auswirkungen der Tiroler Maßnahmen viel stärker spürbar, als dies in den Hauptstädten der Fall ist.“

Bayern habe sich bei der Suche nach Lösungen konstruktiv gezeigt, so Bernreiter weiter. So werde auf Wunsch Tirols ein Terminal für die „Rollende Landstraße“, also die Verladung von Lkw auf die Bahn, gesucht. Außerdem unterstütze Bayern den Nachbarn beim Thema Brennermaut. Inzwischen sei man jedoch an einen Punkt gelangt, wo im Sinne eines freien EU-Binnenmarktes gehandelt werden müsse. „Wenn wir kein Einlenken erkennen können, dann hilft nur der Klageweg durch die EU. Denn am Brenner muss sich endlich was bewegen“, erklärte Bayerns Verkehrsminister.

Platter bezeichnet die Forderung als „irrwitzig“
Angesichts der nach der Pandemie rasant steigenden Verkehrszahlen und den laufenden Sanierungsmaßnahmen entlang der Brennerautobahn, seien solche Drohgebärden „irrwitzig“, reagierte Platter mit scharfen Worten auf die Ankündigung Bernreiters. Die Belastung für Mensch, Natur und Infrastruktur seinen „längst überschritten“, weshalb Tirol an „Notmaßnahmen - wie der Blockabfertigung oder den Fahrverboten“ festhalte, unterstrich Tirols Landeshauptmann. Von den nördlichen Nachbarn forderte er „endlich Taten statt ständig neuer Lippenbekenntnisse“. Der Ball für eine Lösung beim Alpen-Transitverkehr liege in Deutschland, stellte Platter klar: „Daran können auch Drohgebärden und Klageandrohungen nicht hinwegtäuschen.“

LH Günther Platter

(Bild: Birbaumer Christof)

„Irritiert“ über den Vorstoß des bayrischen Verkehrsministers zeigt sich auch Tirols Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) - waren die politischen Vertreter aus Bayern doch ihrer Einladung zum Austausch über die Zukunft des Verkehrs durch den Alpenraum vergangene Woche nicht gefolgt. Das „bewährte Dosiersystem“ in Kufstein würde in den kommenden Wochen jedenfalls wieder temporär aktiviert. Aufgrund einiger Feiertage und der beginnenden Urlaubszeit stünden sehr verkehrsintensive Wochenenden an, erklärte Felipe.

Auch der Verkehrssprecher der NEOS, der Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb sah die nördlichen Nachbarn nun unter Zugzwang. „In Tirol schaufeln wir für Milliarden einen Tunnel, auf italienischer Seite ist in Sachen Zulaufstrecken alles auf Schiene und in Bayern schimpft man lieber, statt sich um die Güterverlagerung zu kümmern“, polterte der pinke Politiker in einer Aussendung.