„Menschen entlasten“

Transit: Platter will Deutschland an Taten messen

(Bild: Christof Birbaumer)

Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) strebt im Transitstreit mit Tirol bekanntlich „eine einvernehmliche Lösung“ an. Das betonte die Sprecherin Wissings nach einem Gespräch des Verkehrsministers mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), das am Mittwoch in Berlin stattfand. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßte die Aussage, will Deutschland aber „nicht an Worten, sondern an Taten“ messen.

„Die Minister haben über das Thema Blockabfertigung gesprochen. Man möchte das Gespräch vertieft weiterführen und strebt eine einvernehmliche Lösung an“, sagte die Sprecherin des deutschen Verkehrsministers, Bettina Lauer, gegenüber der APA. Auf die Frage nach einer Beurteilung des Vorschlags von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Lkw-Mauterhöhung auf der Brenner-Route antwortete sie nicht.

Söder hatte in einem Schreiben an Wissing argumentiert, dass die „relativ niedrigen Mautgebühren“ auf der Route dazu führen, „dass Lkw-Fahrer aus den Niederlanden und dem Westen Deutschlands statt der deutlich kürzeren Gotthard-Route einen langen Umweg über den Brenner wählen und damit nicht nur den Alpenpass selbst, sondern auch die ohnehin stark belasteten Autobahnen in Bayern zusätzlich beanspruchen“.

„Viel zu oft leere Versprechungen“
Tirols Landeshauptmann Platter blieb indes verhandlungsbereit, aber in der Sache hart. Einer angedeuteten Lösung könne Tirol „nur zustimmen, wenn damit eine deutliche Entlastung der Bevölkerung einhergeht“. „Viel zu oft ist es in der Vergangenheit bei leeren Versprechungen geblieben. Ich erinnere nur an den 10-Punkte-Plan zwischen Deutschland und Österreich, der alles beinhaltet, was es für eine Eindämmung des überbordenden Transitverkehrs braucht“, erinnerte der Landeschef und listete die für das Bundesland zentralen Punkte auf: Die Erhöhung der Lkw-Maut entlang des Brenner-Korridors, um den Umwegtransit zu reduzieren, die Nutzung und Erhöhung der ROLA (Rollende Landstraße)-Kapazitäten, mit denen deutlich mehr Lkw von der Straße auf die Schiene gebracht werden könnten, und der „längst fällige Bau“ der Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel.

„Es geht darum, dass diese Vereinbarungen endlich mit Nachdruck von deutscher Seite realisiert werden“, richtete Platter Berlin aus. Die Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft Tirols sei jedenfalls nach wie vor gegeben.

Neue Mautregeln beschlossen
Das Europaparlament hatte am Donnerstag neue Mautregeln (Eurovignette) beschlossen. Auf stark belasteten Strecken kann damit ein 50-prozentiger Zuschlag auf die Lkw-Maut eingehoben werden. Allerdings müssen dem die Nachbarländer - im Fall des Brenners also Italien und Deutschland - zustimmen. Österreich ist über die Regelung enttäuscht. Tirol will daher an Anti-Transitmaßnahmen wie den Sektoralen Fahrverboten, Wochenendfahrverboten und Blockabfertigungen festhalten.