Sitzung des Bundesrats

Anträge zum Rücktritt der Regierung abgelehnt

Im Bundesrat sind am Donnerstagabend zwei Entschließungen von SPÖ und FPÖ, mit denen die Bundesregierung zum Rücktritt bewegt werden sollte, in der Minderheit geblieben. Jeweils 28 Mandatare stimmten dafür, 29 dagegen.

Die Oppositionsfraktionen hatten sich Hoffnung auf eine Mehrheit in der Länderkammer gemacht, waren doch zwei Mandatare der ÖVP und einer der Grünen bei der Sitzung abwesend.

FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Regierung auch im Nationalrat ein
Am Mittwoch gab FPÖ-Chef Herbert Kickl bekannt, dass seine Partei auch in der nächsten Sitzung des Nationalrats in der kommenden Woche einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen wird. Erwarten dürfte er von dem Misstrauensantrag aber nicht all zu viel. Neugierig zeigte sich Kickl, ob die SPÖ zustimme, sei dies doch ein Schuldeingeständnis ihrer eigenen Politik und der Zustimmung zu Corona-Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland.

Bei einer Pressekonferenz bezeichnete Kickl die Bundesregierung als „größte Dauerbaustelle der Nation“. Die ständigen Personalrochaden seien eine „politische Dauerbelästigung“. 

Erhöhung der Pendlerpauschale bis Juni 2023
Beschlossen wurde im Bundesrat am Donnerstag mehrheitlich das sogenannte Energiepaket samt Erhöhung der Pendlerpauschale. Dem ÖVP-Grüne-Antrag zufolge wird das Pendlerpauschale befristet um 50 Prozent erhöht. Die Regelung wird von Mai 2022 bis Juni 2023 gelten. Weiters soll der Pendlereuro für diesen Zeitraum vervierfacht werden. Für Steuerpflichtige, die keine Steuer zahlen, soll die Rückerstattung der Sozialversicherung um 100 € erhöht werden.

Ein eingebrachter Entschließungsantrag der SPÖ für Steuergerechtigkeit für arbeitende Österreicher blieb in der Minderheit. Eine Mehrheit in der Länderkammer fand das EU-Berufsanerkennungsgesetz, das europarechtliche Vorgaben umsetzt und einen partiellen Berufszugang zu bestimmten Gesundheitsberufen gewährleistet.