Verdacht auf Sabotage
Razzia in Deutschland: Ex-Gazprom-Tochter im Fokus
In Deutschland hat eine Razzia gegen mutmaßliche russische Saboteure für Aufsehen gesorgt. Dabei seien Räumlichkeiten im Dunstkreis des Energieriesen Gazprom durchsucht worden.
Konkret geht es um den früheren Energiekonzern Gazprom Germania. Die Bundesanwaltschaft – Deutschlands oberste Anklagebehörde – hat dafür Räumlichkeiten eines russischen Beschuldigten und einer nicht tatverdächtigen Person in Berlin sowie eines Unternehmens in Frankfurt am Main durchsuchen lassen.
„Keine Festnahmen!“
Es gehe um den Verdacht versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage und Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. „Festnahmen sind nicht erfolgt“, hieß es weiter. „Die heutigen Durchsuchungen dienen dazu, die bestehenden Verdachtsmomente aufzuklären.“
Die in Berlin ansässige Gazprom Germania GmbH war Ende März 2022 von den zuständigen Gesellschaftern über Anteilsverkäufe auf Umwegen aus dem russischen Gazprom-Konzern herausgelöst worden, wie Deutschlands oberste Anklagebehörde erläuterte. „Als neuer Eigentümer trat ein Moskauer Unternehmen ohne Branchenbezug auf.“
Dieser habe unmittelbar nach dem Verkauf die Liquidation der Gazprom Germania GmbH angeordnet. Zu diesem Zeitpunkt habe die Gesellschaft mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland vorgehalten.
Was genau wird Beschuldigten vorgeworfen?
Entgegen den Investitionsbestimmungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz sei die Liquidierungsanordnung ohne Genehmigung des deutschen Wirtschaftsministeriums erfolgt, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
„Es besteht der Verdacht, dass die Veräußerung und Liquidierung dazu dienten, die Gasversorgung in Deutschland zu beeinträchtigen.“ Dem Beschuldigten legt die Anklagebehörde zur Last, mit diesem Ziel die Umsetzung des Liquidationsbeschlusses unterstützt zu haben.
Die Ausführung konnte demnach verhindert werden, da das Ministerium die einstweilige treuhänderische Verwaltung der Gazprom Germania GmbH durch die Bundesnetzagentur anordnete.
Gazprom Germania war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise in Deutschland verstaatlicht. Heute heißt das Gasunternehmen Securing Energy for Europe (Sefe).
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