Programm bis 2027

Schwarz-Blau fordert noch mehr Deutschpflichten

LH Thomas Stelzer und LH-Vize Manfred Haimbuchner bei der Präsentation ihres Papiers

(Bild: Alexander Schwarzl)

11.189 Wörter auf 44 Seiten: Die Chefs von ÖVP und FPÖ, LH Thomas Stelzer und LH-Vize Manfred Haimbuchner, präsentierten am Donnerstag ihr gemeinsames Regierungsprogramm bis 2027. Noch mehr Deutschpflichten für Zuwanderer sind ein Schwerpunkt im Integrationskapitel.

„In einer Zeit des Umbruchs und der Unsicherheiten wollen wir in Oberösterreich ein Anker der Stabilität und der rechtzeitigen Gestaltung sein“, so die Hauptbotschaft von LH Stelzer. „In diesem Programm findet man aus beiden Parteien das Beste für eine gemeinsame Welt“, schwärmt LH-Vize Haimbuchner.

Gemeinsame Linie bei Corona
Auch bei Corona haben ÖVP und FPÖ im Land eine gemeinsame Linie gefunden: Mit einer Kampagne soll die Durchimpfungsrate erhöht werden, aber nur freiwillig. Auf Basis von Landesgesetzen wird es keine Impfpflicht geben. Haimbuchner bekräftigt: „Ich bin kein Impfgegner, ich bin ein Gegner der Impfpflicht.“ Noch mehr Landesförderungen sollen ans Deutschlernen gebunden werden; Deutschpflicht in den Schulpausen wird weiterverfolgt.

Einige „Leuchttürme“ ragen aus dem Programm hinaus:

• die Fortsetzung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs: Vorantreiben der Stadtbahn, Attraktivierung der Regionalbahnen, transeuropäische Bahnstrecken inkl. Linz–Graz, Linz–Prag, Attraktivierung Westbahn
• Etablierung eines Zentrums für Krebsforschung mit europaweitem Leuchtturm-Anspruch
• Digitalisierung gestalten und nutzen (neue Technische Universität, digitale Landesverwaltung, digitale Klassenzimmer), Forschungsoffensive bei Künstlicher Intelligenz
• Schwerpunktsetzung auf E-Mobilität und Transformation der Wirtschaft während eines „Technologiejahrzehnts“
• Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040 mit einem konkreten Masterplan: Anteil Strom aus erneuerbarer Energien 90% bis 2030 (umfassende Strategie für Strom aus Sonnenlicht, Ausbau Wasser/Wind), klimaneutrale Landesverwaltung bis 2035, Heizungswende bis 2035, Kreislaufwirtschaft, Forschungsschwerpunkt CO2-Wiederverwertung
• eine Innovations- und Forschungsmilliarde

Dazu kommen die Leitprojekte mit dem Bund: Neben der TU der Start des Wasserstoffkompetenzzentrums und der Lückenschluss für die Schnellstraße S 10.