SPÖ rechnet vor:

Von jedem Euro bleiben Gemeinden nur noch 26 Cent

Stellen sich gegen die schwarz-blaue Koalition im Landhaus: Steyrs Bürgermeister Martin Vogl, Bürgermeisterin Bettina Lancaster und Landesrat Martin Winkler (re.).(Bild: MecGreenie Production OG)

In den Gemeinden wird das Geld knapp – und die SPÖ legt im Streit um die Gemeindefinanzen nach. Das erst vergangene Woche präsentierte 60-Millionen-Euro-Paket des Landes sei zu wenig. Von jedem Euro aus dem Finanzausgleich blieben den Gemeinden nach Abzug der Umlagen nur noch 26 Cent.

Mehr als jede zweite oberösterreichische Gemeinde wird heuer ihren Haushalt laut Prognosen nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen können. 227 der 438 Kommunen werden voraussichtlich auf den sogenannten Härteausgleich angewiesen sein. Die SPÖ spricht von einer strukturellen Schieflage und sieht die Ursache in den im Bundesländervergleich besonders hohen Landesumlagen.

Das erst vergangene Woche präsentierte Gemeindepaket des Landes mit insgesamt 60 Millionen Euro reicht der SPÖ deshalb nicht. „Notfallpakete lindern Symptome. Sie heilen aber nicht die Krankheit„, sagt Winkler. Die „Krankheit“ sei ein System, bei dem den Gemeinden Jahr für Jahr immer mehr Geld entzogen werde.

Besonders deutlich macht die SPÖ ihre Kritik an einer Zahl: Während den Gemeinden 2022 von einem Euro aus dem Finanzausgleich nach Abzug der Umlagen noch 41 Cent geblieben seien, seien es heuer nur noch 26 Cent. Nach Ansicht der Sozialdemokraten fehle dadurch immer mehr Geld für Investitionen in Kindergärten, Schulen, Straßen oder Sportanlagen. Gleichzeitig müssten Gemeinden Rücklagen auflösen oder Projekte verschieben.

Wenn Gemeinden nur noch Pflichtausgaben bezahlen können, verliert der ländliche Raum seine Zukunft.

Bürgermeisterin Bettina Lancaster, Steinbach am Ziehberg

Winkler spricht deshalb von einem „wirtschaftlichen Irrweg“: „Schwarz-Blau schwächt bewusst oder fahrlässig die Gemeinden in unserem Bundesland. Dieser wirtschaftliche Irrweg muss gestoppt werden. Wenn Gemeinden nicht mehr investieren können, verliert ganz Oberösterreich – Familien, Vereine, Betriebe und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermaßen.“

„Es geht in den Gemeinden längst nicht mehr um Prestigeprojekte“
Als Beispiel nennt die SPÖ die Gemeinde Steinbach am Ziehberg. Dort würden steigende Pflichtausgaben den finanziellen Spielraum nahezu vollständig aufzehren. Bürgermeisterin Bettina Lancaster warnt: „Wenn Gemeinden nur noch Pflichtausgaben bezahlen können, verliert der ländliche Raum seine Zukunft.“ 

Es gehe längst nicht mehr um Prestigeprojekte, sondern um die Finanzierung der Daseinsvorsorge. „Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wollen gestalten – nicht jedes Jahr um Hilfe ansuchen müssen. Es geht nicht um Luxusprojekte. Es geht um Kindergärten, Feuerwehren, Straßen, Sportplätze und Lebensqualität.“

„Das Gemeindehilfspaket ist aus Sicht der Stadt Steyr purer Zynismus“
Auch größere Städte stünden unter Druck. In Steyr sei der negative Transfersaldo gegenüber dem Land im Vorjahr auf rund 18,3 Millionen Euro gestiegen. Bürgermeister Markus Vogl sagt: „Steyr wirtschaftet sehr verantwortungsvoll. Aber selbst eine gut geführte Stadt stößt an ihre Grenzen, wenn immer mehr Geld aus der Stadt abgezogen wird und immer weniger zurückkommt.“ Das Gemeindepaket bezeichnet er als „puren Zynismus“, weil ein Großteil der Mittel zuvor von den Gemeinden selbst aufgebracht werde.

Diese Schieflage ist politisch gemacht – und deshalb kann sie auch politisch gelöst werden.

SPÖ-Vorsitzender Martin Winkler

Die SPÖ fordert daher eine Senkung der Landesumlagen auf zumindest den österreichischen Durchschnitt, eine Entflechtung der Finanzströme zwischen Land und Gemeinden sowie eine dauerhafte Reform der Gemeindefinanzierung. Winklers sagt: „Den Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals, während das Land seine Schäfchen ins Trockene gebracht hat und auf soliden Finanzen sitzt. Diese Schieflage ist politisch gemacht – und deshalb kann sie auch politisch gelöst werden.“