Landesparteivorstand

FPÖ einstimmig für Regierungsprogramm mit OÖVP

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ)

(Bild: Land OÖ/Sabrina Liedl)

 Der Landesparteivorstand der FPÖ Oberösterreich erklärte heute Abend einstimmig die Zustimmung zum vorgelegten Koalitionsabkommens mit der OÖVP.

„Das Regierungsprogramm ist nicht das Beste aus zwei Welten, sondern es ist das Beste für ein geeintes und erfolgreiches Oberösterreich. Wir sind als oberösterreichische Landesregierung zuallererst für den sozialen Frieden in unserem Bundesland verantwortlich. Die letzten Monate der Pandemie haben die Gesellschaft gespalten. Mit dem vorliegenden Regierungsprogramm legen wir den Grundstein, das Einende wieder vor das Trennende zu stellen. Wir werden in den nächsten sechs Jahren die Lebensrealität der Menschen im Auge haben und gleichzeitig weiter an der Entwicklung unseres Bundeslandes in einer vernetzten Welt arbeiten. Dafür sind wir gewählt“, so FPÖ-Landesparteiobmann LH-Vize Manfred Haimbuchner nach der Sitzung des Landesparteivorstandes der FPÖ OÖ heute Abend.

Für Haimbuchner bleibt (fast) alles gleich
Haimbuchner gab zudem im Anschluss an die Sitzung bekannt, dass er wie bisher für die Agenden Wohnbauförderung, Naturschutz, Gemeindeaufsicht und Familien in der Landesregierung zuständig sein wird und zusätzlich das Staatsbürgerschaftswesen übernimmt. Günther Steinkellner wird die Arbeit in der Infrastruktur weiterführen und ab jetzt auch für die Wildbach- und Lawinenverbauung zuständig sein. Die bisherige Frauensprecherin der FPÖ im Landtag, LAbg. Sabine Binder wird vom Landesparteivorstand der FPÖ OÖ für das Amt der zweiten Landtagspräsidentin vorgeschlagen. Herwig Mahr bleibt Klubobmann des Landtagsklubs der freiheitlichen Abgeordneten im Landhaus.

„Geht ums Gestalten“
„Wir Freiheitliche werden Oberösterreich in den kommenden sechs Jahren weiterhin in Regierungsverantwortung mitgestalten und die oberösterreichische Erfolgsgeschichte fortsetzen. Sowohl auf Landes - als auch auf Regionalebene wird sich die FPÖ an den Ergebnissen ihrer konstruktiven Arbeit messen lassen. Als verlässlicher Partner der Bevölkerung werden wir mit Ruhe die Arbeit für unser Land weiterführen und allen politischen Mitbewerbern mit Respekt und Anstand gegenübertreten“, so Haimbuchner. „Unser Verständnis von Politik gründet darauf zu gestalten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger mit Haltung und Fleiß zu rechtfertigen“, betont der FPÖ-Landesparteiobmann seinen Grundsatz für die nächsten sechs Jahre.