Schwarz-Blau II in OÖ

ÖVP und FPÖ präsentierten ihr Regierungsprogramm

„Unsere Zukunft. Unser Auftrag. Zusammen. Arbeiten.“ Das ist der Titel des Regierungsprogramms, auf das sich in Oberösterreich ÖVP und FPÖ in den Verhandlungen der vergangenen Wochen geeinigt haben. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) haben am Donnerstagvormittag die wichtigsten Vorhaben für die kommenden sechs Jahre präsentiert.

Zentrale Bedeutung werde das Thema Klimaschutz in all seinen Facetten haben, sagt Stelzer. Oberösterreich solle bis 2040 klimaneutral werden. Dafür soll die erneuerbare Stromproduktion auf 90 Prozent bis 2030 hochgeschraubt werden. Nicht darunter leiden soll der Industriestandort. Stelzer kündigt für diesen Bereich eine Innovations- und Forschungsmilliarde für die kommende Legislaturperiode an. Die Nutzung von Wasserstoff solle vorangetrieben werden, das Land solle zum „Wasserstoff-Zentrum“ werden. 

„Land der Arbeit“
Oberösterreich solle „das Land der Arbeit bleiben“, sagt Stelzer. Beim Thema Bildung streicht er die Modernisierung und Digitalisierung der Schulen hervor. Die Kinderbetreuung soll ausgebaut werden - „sowohl bei der Anzahl als auch bei den Öffnungszeiten“.

Impfquote erhöhen
Beim zentralen Gesundheitsthema Corona ist es dem schwarz-blauen Regierungsteam wichtig, die Impfquote zu erhöhen. Stelzer kündigt dafür „bessere, schneller Informationen“ an. FPÖ-Chef Haimbuchner bekennt sich dazu, die Folgen des Coronavirus eindämmen zu wollen. „Wir werden an dieser Eindämmung konstruktiv mitarbeiten und haben dazu ein ambitioniertes Papier ausgearbeitet.“ Eine Impfpflicht auf landesgesetzlicher Basis werde es nicht geben.

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Wir werden an der Eindämmung des Coronavirus konstruktiv mitarbeiten.

Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann-Stellvertreter (FPÖ)

Pochen auf Deutschkenntnisse
Beim Thema Zuwanderung hält Schwarz-Blau, wie erwartet, Linie: Bei geflüchteten Menschen pocht Stelzer auf das Erlernen der deutschen Sprache und „die Einhaltung unserer Regeln“. Haimbuchner ergänzt: „Wer die Regeln bricht, muss zur Verantwortung gezogen werden. Eine erfolgreiche Integration hängt an der Haltung zu unserem Land und zu unseren Werten. Das Erlernen der deutschen Sprache ist Eintrittskarte in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt.“

Christian Ortner
Christian Ortner
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Montag, 06. Dezember 2021
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