07.10.2021 06:41 |

„Krone“-Kommentar

Grenze überschritten?

Von einer „unzulässigen Grenzüberschreitung“ sprach der Bundespräsident am Mittwochabend im Zusammenhang mit den neuen Ermittlungen gegen den Bundeskanzler und sein engstes Umfeld. Ermittlungen, die Mittwochfrüh sogar zu Durchsuchungen im Kanzleramt geführt hatten. Meinte der Präsident, dieser in der Republiksgeschichte bisher einmalige Akt sei eine „unzulässige Grenzüberschreitung“? Nein!

Der Präsident konstatiert, wir seien Zeugen eines „schwerwiegenden Vorgangs geworden“. Er erinnert auch daran, dass es Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei, „unabhängig vom Ansehen der Person“ Verdachtsmomenten nachzugehen - und sowohl Belastendes als auch Entlastendes zu ermitteln. Ja, auch Entlastendes! Die unzulässige Grenzüberschreitung, die ortet er aber doch bei der ÖVP - im von einem Abgeordneten geäußerten Generalverdacht gegenüber der Staatsanwaltschaft.

Ja, wer aller hat hier Grenzen überschritten? Der Kanzler und seine engsten Verbündeten? Oder doch die Justiz? Welche Grenzen werden da noch gesprengt? Wie hält das der grüne Koalitionspartner aus? Wie die ÖVP? Wie die Koalition, die Regierung? Wie die Republik? Und: Wie hält es Sebastian Kurz selbst aus?

Für ihn und sein Umfeld ist alles ein einziger großer Vernichtungsfeldzug. Aber nur wenn er wirklich keine Grenzen überschritten hat, wird er diesen „Feldzug“ überstehen können.

Klaus Herrmann
Klaus Herrmann
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