Rüge nach Razzien

Van der Bellen mahnt ÖVP: „Grenzüberschreitung“

Politik
06.10.2021 18:33

Nach den Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in den Räumlichkeiten der ÖVP sowie im Finanzministerium und im Bundeskanzleramt äußerte sich nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Krise der Volkspartei. Van der Bellen sprach nicht nur der Justiz das Vertrauen aus, er rügte auch die ÖVP für Aussagen, die der WKStA Parteilichkeit unterstellten. Dies „zeigt mangelnden Respekt vor den Institutionen der Bundesverfassung“.

Die WKStA bestätigte am Nachmittag Ermittlungen gegen insgesamt zehn Personen und drei nicht näher genannte Verbände, zu denen die Verlagsgruppe „Österreich“ und die ÖVP zählen. Die Vorwürfe lauten auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Ermittelt wird auch gegen Kurz selbst. Diesmal geht es unter anderem um Umfragen, die vom Finanzministerium aus Steuergeldern über Scheinrechnungen zum Nutzen des späteren Kanzlers finanziert worden sein sollen.

„Aufgabe der Justiz, diesen Dingen nachzugehen“
Van der Bellen äußerte sich im Rahmen der Feier zum 75. Jubiläum der Austria Presse Agentur zu den Geschehnissen am Mittwoch: „Wir sind heute Zeugen eines doch sehr ungewöhnlichen und schwerwiegenden Vorgangs geworden. Es gab eine Reihe von Hausdurchsuchungen, die WKStA ermittelt in eine neue Richtung. Es ist Aufgabe der Justiz, diesen Dingen nachzugehen, unabhängig vom Status der Person.“ Man solle sich auf die Fundamente unseres Rechtstaats besinnen, betonte Van der Bellen das Prinzip der Gewaltenteilung.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen während seiner Rede zur Veranstaltung „75 Jahre APA“ in Wien. (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Bundespräsident Alexander Van der Bellen während seiner Rede zur Veranstaltung „75 Jahre APA“ in Wien.
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Es ist Aufgabe der Justiz, diesen Dingen nachzugehen, unabhängig vom Status der Person.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den Hausdurchsuchungen rund um die ÖVP

Momentan wisse man nur, dass es „Erhebungen“ gebe, meinte Van der Bellen. Es sei „das gute Recht jeder Person, ihre Meinung öffentlich kundzutun, doch jener von einem Abgeordneten geäußerte Generalverdacht der Parteilichkeit innerhalb der Justiz ist eine unzulässige Grenzüberschreitung“, so der Bundespräsident.

ÖVP vs. Justiz - der nächste Akt
Van der Bellen spielte damit unter anderem auf die Aussagen des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger an, der am Dienstag von „linken Zellen“ innerhalb der WKStA gesprochen hatte. Just während der Bundespräsident die Rüge erteilte, sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz einmal mehr von „konstruierten Vorwürfen“ und ortete „wieder dieselbe Systematik“: „Es werden SMS-Fetzen auseinandergerissen, in einen falschen Kontext gestellt, und drumherum strafrechtliche Vorwürfe konstruiert“, sagte Kurz am Rande des Westbalkangipfels in Slowenien.

Kurz erinnerte an die bisherigen Vorwürfe der falschen Zeugenaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss gegen ihn selbst und die Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), die sich auch als falsch herausgestellt hätten. Blümel selbst zeigte sich übrigens höchst gelassen. „Die Behörden sollen allen Vorwürfen nachgehen, dann wird sich herausstellen, dass hier nichts dran ist“, sagte er gegenüber Puls 24. Man werde weitermachen wie bisher: „Alles andere wäre auch seltsam.“

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