07.09.2021 09:01 |

Nach Zensurvorwürfen

Bolsonaro will Löschung im Web per Dekret stoppen

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat am Montag ein Dekret erlassen, das Internetplattformen das Löschen von Inhalten erschwert. Dem Bundessekretariat für Kommunikation zufolge zielt es darauf ab, „die willkürliche und ungerechtfertigte Löschung von Konten, Profilen und Inhalten durch die Anbieter“ zu verhindern. Zuvor hatten Internetplattformen mehrfach Äußerungen Bolsonaros wegen der Verbreitung von Falschinformationen über das Coronavirus entfernt. Dieser hatte das als „Zensur“ bezeichnet.

Das Dekret tritt vorläufig sofort in Kraft, muss aber noch vom Kongress ratifiziert werden, um Gesetz zu werden. Es nennt eine Reihe von Umständen, unter denen die Löschung von Inhalten oder die Sperrung von Nutzern „gerechtfertigt“ ist. Dazu gehören beispielsweise die Begehung von Straftaten oder die Aufstachelung zur Gewalt. Außerdem schreibt das Dekret den Plattformen vor, wie sie in solchen Fällen vorzugehen haben.

„Diese vorläufige Maßnahme schränkt die Möglichkeiten, Missbrauch auf unseren Plattformen einzuschränken, erheblich ein“, erklärte ein Facebook-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Wir stimmen mit Rechtsexperten und Fachleuten überein, die die Maßnahme als eine Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte betrachten.“

Der Oppositionspolitiker Alessandro Molon sagte, er bereite rechtliche Schritte vor, um das Präsidialdekret zu kippen. „Sein Ziel ist es nicht, die Meinungsfreiheit zu schützen“, sagte Molon über Bolsonaro. Was der Präsident erreichen wolle, „ist zu verhindern, dass die Desinformationen und Hassreden, die er und seine Anhänger verbreiten, weiterhin von den Plattformen entfernt werden“.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Montag, 20. September 2021
Wetter Symbol