„Krone“-Kommentar

Türkis-Grün: Der entspannte Sommer trügt

Die Politik macht Sommerpause, zumindest offiziell. In den Parteizentralen der Koalition jedoch rauchen seit geraumer Zeit die Köpfe. Die mögliche Anklage des Bundeskanzlers schwebt wie ein Damoklesschwert über der Koalition. Auch wenn sich sowohl ÖVP als auch Grüne bemühen, betont entspannt zu wirken, sind sie es freilich nicht. Denn beide Parteien wissen, dass eine Anklage gegen den Regierungschef keine Kleinigkeit ist, die sich mit schön inszenierten Bildern wie beim Sommerministerrat in Reichenau an der Rax weglächeln lässt.

Eine Anklage würde ein mittleres bis schweres politisches Erdbeben auslösen und Türkis-Grün ordentlich ins Wanken bringen. Mit ungewissem Ausgang. Die für Fragen nach der jeweiligen Vorgehensweise im Fall der Fälle vorbereitete Antwort „Damit beschäftigen wir uns nicht“ entspricht weder bei den Türkisen noch bei den Grünen der Wahrheit.

Dem Vernehmen nach soll das Bundeskanzleramt bereits vor einiger Zeit in den türkisen Bundesländern ausgelotet haben, wie diese denn zu baldigen Neuwahlen stehen. Die Rückmeldungen nach Wien waren eindeutig: Die dritte Aufkündigung einer Koalition binnen weniger Jahre und ein weiterer Urnengang würde bei den Landeshauptleuten auf wenig Verständnis stoßen.

Die Grünen wiederum wissen, dass sie nach einer Neuwahl wohl kaum mehr der Regierung angehören würden. Das erklärt ihre Schmerzbefreitheit und lässt sie mitunter mehr Augen zudrücken, als sie eigentlich haben. Und es ist zu vernehmen, dass bereits an einem - harmlosen - Deutungsversuch für den etwaigen Strafantrag gebastelt werde, es komme darauf an, wie dieser genau laute.

Die Öko-Partei hat aber auch ihre Hausaufgaben gemacht und das Spiel um die Macht rasch gelernt. Das zeigt sich nicht nur bei der Wahl des neuen ORF-Generaldirektors, sondern auch bei den ersten Entscheidungen des Umweltministeriums betreffend die Überprüfung der Straßenbauprojekte. Keinesfalls wollten die Grünen Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer ein Wahlkampfthema liefern (gewählt wird am 26. September), deshalb wurde rasch grünes Licht für den vom Land gewünschten Ausbau der Mühlviertler Schnellstraße gegeben.

Österreich ist nun in der eigenartigen Situation, dass niemand vorgezogene Neuwahlen will, diese aber vielleicht doch Realität werden könnten, weil der Druck auf eine oder beide Regierungsparteien zu groß wird. Dazu kommt, dass weder ÖVP noch Grüne von Wahlen profitieren würden, das Ergebnis aus dem Jahr 2019 wird für beide nicht erreichbar sein.

Die Anspannung innerhalb der Koalition ist also auch in der Sommerpause groß. Zu hören ist: Man sei vorbereitet, falls ein Wahlkampf beginnen sollte.