Corona, Arbeit, Klima

Ministerrat im Schloss: Türkis-grüne Sommerfrische

Marschieren mit großen politischen Vorhaben fernab von Corona in einen heißen Herbst: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Nach dem teils heftig geführten Ökostreit wollen ÖVP und Grüne beim „Sommerministerrat“ in Reichenau an der Rax wieder harmonischer auftreten. So soll ein Plan paktiert werden, welche Vorhaben man im Herbst angeht, im Fokus stehen dabei Corona und der Klimaschutz. Ein Blick auf die türkis-grünen Baustellen.

Jetzt, da die Zeit der völligen Corona-Fixierung vorbei scheint, will die Bundesregierung öffentlichkeitswirksam ihre To-do-Liste für den Herbst präsentieren. Geschehen soll dies via „Punktation“ im Ministerrat - und die Sitzung der in der Sommerpause zusammengetrommelten Minister wird nicht wie üblich im Kanzleramt, sondern im Schloss Reichenau an der Rax auf rund 500 Metern Seehöhe stattfinden. Details werden nicht erwartet, doch diskutiert werden jedenfalls einige Polit-Großbaustellen.

Corona-Vorkehrungen
Ganz ohne die Causa prima der vergangenen eineinhalb Jahre geht’s auch diesmal nicht: So werden ÖVP und Grüne über die Organisation der Auffrischungsimpfung sprechen, auch der Schulstart soll Thema sein. Große Impfpflicht-Pläne wird es nicht geben, zuletzt sprachen sich die Türkisen einmal mehr dagegen aus.

Klimaschutz-Pläne
Nahezu wöchentlich wird das Mega-Projekt zur CO2-Bepreisung von einer Arbeitsgruppe verhandelt, im Herbst soll es fertig sein. Die Idee: Ab 2022 soll es einen CO2-Preis im Steuersystem geben, möglicherweise mittels nationalem Zertifikatehandel. Damit das Ganze sozial verträglich wird, sind zugleich Steuersenkungen geplant. Eine Einigung vor der OÖ-Wahl Ende September ist unwahrscheinlich.

Beim Ministerrat indes nicht im Fokus, aber ebenfalls für Herbst angekündigt ist das Klimaschutzgesetz. Werden die darin festgelegten Öko-Ziele verpasst, muss die Politik Maßnahmen setzen - tut sie es nicht, soll Geld in einen Umwelttopf fließen. Automatische Steuererhöhungen, wie sie einmal geplant waren, scheinen vom Tisch. Beim nächsten Öko-Prestigeprojekt, dem 1-2-3-Ticket, sind derzeit sechs von neun Ländern dabei, laut Verhandlerkreisen streitet man vor allem mit Wien noch um Geld.

Die Pläne zum 1-2-3-Ticket halten inzwischen bei sechs Bundesländern, die einen „Umsetzungsvertrag“ unterzeichnet haben.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Arbeitsmarkt
Hier soll es angesichts der Personalnot vieler Firmen um neue Anreize gehen, Jobangebote anzunehmen.

Pflege-Neuordnung
Und dann wäre da noch die lange versprochene Pflegereform: Ab Herbst sollen erste Teile paktiert werden, zuvorderst wird es um die Ausbildung sowie einen Bonus für Angehörige gehen.