Zwist um Einbürgerung

Kogler für Erleichterungen, Kurz strikt dagegen

Einbürgerungen: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fordert eine Reform - unter anderem eine kürzere Wartezeit. Gegenwind kommt nicht nur von ÖVP und FPÖ, sondern auch aus Ludwigs eigener Partei.

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In der von der SPÖ angestoßenen Frage des erleichterten Zugangs zur österreichischen Staatsbürgerschaft gibt es Uneinigkeit zwischen den beiden Regierungsspitzen. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler sprach sich am Samstag im „Standard“ klar für derartige Lockerungen aus und denkt auch an künftige Verhandlungen mit der ÖVP bei diesem Thema. Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz erteilte dem in einem Statement eine klare Absage.

„Dass Menschen, die seit fünf oder sechs Jahren in Österreich leben, einen Antrag auf eine Staatsbürgerschaft stellen können, halte ich für richtig“, unterstrich Kogler die von seiner Partei bereits geäußerte Position. Ebenso sei eine Diskussion über die Staatsbürgerschaft für Menschen, die in Österreich geboren wurden, „sinnvoll“.

Kurz gegen „Entwertung der Staatsbürgerschaft“
Kanzler Kurz untermauerte das bereits von Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) geäußerte Nein zu derartigen Überlegungen entschieden: „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Hier sein alleine reicht nicht. Die ÖVP ist Garant dafür, dass es zu keiner Entwertung der Staatsbürgerschaft kommt“, erklärte er am Samstag.

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„Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen“
„Es kann nicht sein, dass die Hunderttausenden, die die letzten Jahre als Flüchtlinge hierhergekommen sind, Staatsbürger werden, egal ob sie sich integrieren oder nicht. Integration muss durch Leistung erfolgen und die Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen.“

Debatte von SPÖ angestoßen
Laut dem SPÖ-Vorschlag soll es einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt geben - sofern alle weiteren Kriterien erfüllt sind. Wenn ein positiver Asylbescheid erfolgt, ist der Zeitraum anzurechnen. Bei negativer Entscheidung des Asylverfahrens hingegen soll es keine Möglichkeit zur Beantragung einer Staatsbürgerschaft geben, auch wenn sechs Jahre vergangen sind. In Österreich geborene Kinder sollen automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, sofern zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im Bundesgebiet aufhältig ist.

„Verrat an österreichischer Bevölkerung“
Scharfe Worte fand der designierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl: „SPÖ und Grüne sind jetzt endgültig die Österreich-Abschaffer-Parteien geworden. Wer Migranten nach sechs Jahren und ausländischen Kindern ab der Geburt automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft schenken will, begeht Verrat an der österreichischen Bevölkerung“, sagte er in einer Aussendung.

Er vermutet, dass die Grünen jetzt versuchen, „die angeschlagene türkise ÖVP immer weiter nach links zu polen“. Es sei „mehr als fraglich, ob die von Skandalen gebeutelte Kurz-Truppe überhaupt noch in der Lage ist, gegen diesen Wahnsinn Widerstand zu leisten oder sie schon bereit ist, die Staatsbürgerschaft als Geschenkartikel für den Regierungserhalt zu opfern.“