Störung bei Magenta
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Ein klares Nein für den von der SPÖ am Mittwoch geforderten leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft kommt von Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP). Gegenüber krone.at hieß es, die Regelung würde bedeuten, dass etwa eine halbe Million Drittstaatsangehörige „auf einen Schlag österreichische Staatsbürger werden könnten - EU-Bürger noch nicht einmal mit eingerechnet“.
Die SPÖ hatte vorgeschlagen, dass es nach sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich einen Rechtsanspruch auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft geben solle, sofern alle weiteren Kriterien erfüllt seien. Zudem will die Partei dem Staatsbürgerschaftsrecht ein Element des „Geburtsortsprinzips“ hinzufügen - ein in Österreich geborenes Kind würde damit automatisch bei seiner Geburt die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sich zumindest ein Elternteil davor fünf Jahre lang legal im Bundesgebiet aufgehalten hätte.
„Wer Staatsbürgerschaft will, muss auch einen Beitrag leisten“
Ein Rechtsanspruch auf Staatsbürgerschaft für Zuwanderer kommt für Innenminister Nehammer einem „massiven Pull-Effekt“ gleich, den er ablehne. „Wer die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen will, muss auch einen entsprechenden Beitrag in der Gesellschaft leisten - das Hiersein alleine kann dafür keinesfalls reichen“, so Nehammer.
Mit der Staatsbürgerschaft sind zahlreiche Rechte und Pflichten verbunden und sie steht am Ende einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft.
Integrationsministerin Raab
Ablehnung kommt auch von Integrationsministerin Raab: „Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht leichtfertig vergeben werden.“ In Österreich zähle nicht, „woher man kommt, sondern was man bereit ist, in unserem Land zu leisten. Das gilt auch für den Erwerb der Staatsbürgerschaft“, so Raab. Mit der ÖVP werde es „eine Staatsbürgerschaft vor Integration“ nicht geben.
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