Resolution geplant

FPK pocht auf Wehrpflicht – SPÖ ortet “Panikmache”

Kärnten
31.01.2011 14:58
Die FPK schaltet sich nun aktiv in die Wehrpflicht-Debatte ein. In der Landesregierungssitzung will sie am Dienstag eine Resolution zur Aufrechterhaltung der Wehrpflicht verabschieden. Da die Freiheitlichen in der Regierung über vier der sieben Sitze verfügen, ist die Verabschiedung der Resolution nur noch Formsache. Die SPÖ ortet "Panikmache" hinter der FPK-Forderung.

"Während die SPÖ ein teures Berufsheer will und die Meinung der ÖVP nicht Fisch und nicht Fleisch ist, geben wir ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht ab", so Scheuch am Montag. Zusätzlich zu der Resolution will die FPK ab sofort Unterschriften für eine Petition sammeln. Diese Unterschriftenaktion soll sowohl auf der Straße als auch im Internet stattfinden, so Scheuch.

Im Land Kärnten seien bereits durch die Bundesheerreform im Jahre 2010 rund 250 Arbeitsplätze verloren gegangen, rechnete Scheuch vor. Nun seien ein weiter Abbau von Stellen und auch Schließungen von Kasernen zu befürchten.

SPÖ zur FPK: "Wieder einmal Angst und Schrecken"
Der zweite Landtagspräsident Rudolf Schober (SPÖ) wertet die Haltung der FPK zur Heeresreform als "altertümlich". Die SPÖ lehne die angekündigte Resolution der Freiheitlichen ab. Die FPK verbreite "wieder einmal Angst und Schrecken", so Schober. Er vermutet, dass die Kärntner Freiheitlichen mit ihrer Resolution "von ihrer bedeutungslosen Stellung im Nationalrat und von den Untersuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um Part-of-the-Game-Scheuch ablenken" wollen.

BZÖ tritt für Ende der Wehrpflicht ein
Auch BZÖ-Landesobmann Stefan Petzner schoß am Montag verbal in Richtung FPK. Sie sei "ewig gestrig" und habe "den Sprung auf den Zug der Zeit verpasst". Das BZÖ trete für die "Aussetzung der Wehrpflicht und ein professionelles, stark und gut ausgerüstetes Berufsheer" ein.

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