Einigung bei Gesetz
Regierung und Grüne zünden Turbo bei Erneuerbaren
Nach langem Ringen haben sich Regierung und Grüne auf das Erneuerbaren-Ausbaubeschleunigungsgesetz (EABG) geeinigt. Die Abstimmung im Nationalrat ist für Donnerstag geplant. Bei zentralen Anliegen zeigte sich die Dreierkoalition am Ende kompromissbereit. Die Bundesländer sollen künftig stärker in die Pflicht genommen werden.
„Wir haben hart verhandelt“, sagte der Grüne Energiesprecher Lukas Hammer auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Grünen wollten dem Gesetz bis zuletzt nicht zustimmen und forderten höhere Ziele. Geeinigt habe man sich nun darauf, das Ziel für den Erneuerbaren-Ausbau für 2030 um 3 Terawattstunden (TWh) auf 30 TWh zu erhöhen, bis 2035 liegt der Zielwert bei mindestens 40 TWh. Ausbauziele gibt es neben Wind, Sonne und Wasser auch für Batteriespeicher.
Bundesländer werden zum Ausbau verpflichtet
Grundlage dafür soll eine Verordnung sein, die spätestens in drei Jahren auch verbindliche Ziele für die Bundesländer festlegt. Damit sollen auch im Westen Österreichs Windräder errichtet werden. Die Bundesländer werden ab 2027 verpflichtet, über den Fortschritt beim Ausbau zu berichten. Bei Nichterreichen der Ziele werden Gelder aus dem Technologiefonds gestrichen. Ab 2029 ist ein Eingriffsrecht des Energieministers vorgesehen, wenn Bundesländer die Ziele nicht erreichen.
Die letzten verbliebenen unberührten Gewässer sollen außerdem geschützt werden und das „überragende öffentliche Interesse“ für den Ausbau der Wasserkraft hier nicht gelten.
„Harte“, aber „faire“ Verhandlungen
Der ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger sprach von einem „guten Kompromiss“, der „die Handschrift der Volkspartei“ trage. Er hob die geplante Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren- und Netzinfrastruktur-Projekte und die Konzentration auf eine Behörde hervor und stellte mit dem Ausbau der Erneuerbaren sinkende Strompreise in Österreich in Aussicht.
Der Energiesprecher der SPÖ, Alois Scholl, zeigte sich ebenfalls erfreut. Die Verhandlungen seien intensiv gewesen, aber „fair“ und „hart“. „Österreich baut sich frei von den Putins, von den Trumps dieser Welt“, sagte Scholl.
Die NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer strich vor allem die geplante Digitalisierung im Genehmigungsverfahren hervor. „Wir beschleunigen und vereinfachen Verfahren“, sagte sie, und verwies auf die geplante digitale Plattform. Kritik von den Regierungsparteien gab es an der FPÖ, die hier wie auch bei anderen Themen „dagegen“ arbeite.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.