16.05.2021 14:18 |

Wegen Ermittlungen

Kocher über Opposition: „Steckt System dahinter“

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) warnte am Sonntag davor, zu schnelle Schlüsse aus den Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz zu ziehen. Er könne sich „beim besten Willen nicht vorstellen, dass er bewusst die Unwahrheit gesagt hat im U-Ausschuss“. Er ortete allerdings eine starke Polarisierung zwischen Regierung und Opposition, die auch durch Anzeigen hervorgerufen werde. Da stecke „schon ein gewisses System dahinter“, mutmaßte der Minister.

Kocher stellte klar, er halte es für „viel zu früh“, über Konsequenzen der Ermittlungen gegen Kurz zu spekulieren. „Wir warten jetzt einmal ab was passiert“, sagte er Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Eine Neuwahl halte er allerdings für „sehr unwahrscheinlich“.

Kocher machte klar, dass er die Angelegenheit ähnlich wie der Kanzler sehe und die ÖVP-Linie mittrage, auch wenn er kein Parteimitglied ist. Nicht festlegen wollte er sich, ob er im Fall einer Verurteilung einen Rücktritt des Kanzlers für angebracht hielte: Noch gebe es nicht einmal eine Anklage und es gelte die Unschuldsvermutung. Die starke Polarisierung zwischen Regierung und Opposition sei „nicht sehr angenehm“, mahnte Kocher die Beteiligten zur Sachpolitik zurückzukehren. Man merke jedoch, dass die Corona-Krise diese Polarisierung weltweit verstärkt festzustellen sei.

Kocher wünscht sich „sachorientierte Aufklärung“
Was die Justiz betrifft, bekannte er sich unumwunden zur Unabhängigkeit. Sie müsse ermitteln, wenn Anzeigen - und derzeit kämen da viele aus der Politik - erstattet werden. „Aber die Justiz ermittelt unabhängig. Das ist gut so und soll auch so bleiben.“ U-Ausschüsse erachte er als „ganz, ganz wichtiges demokratisches Instrument“, es sei aber wichtig, dass es „sachorientierte Aufklärung“ gebe. Er könne aber nicht viel dazu sagen, weil er noch nie bei einem U-Ausschuss gewesen sei.

Chatprotokolle rund um ÖBAG-Chef „nicht ganz elegant“
An den Chats rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef sieht Kocher „persönlich nichts Verwerfliches“, zum Teil seien sie „nicht ganz elegant“, vieles „locker formuliert“. Ob sie strafrechtliche Relevanz haben, prüfe die Staatsanwaltschaft.

Gedanken darüber, ob er nach einer allfälligen - von ihm aber nicht erwarteten - Neuwahl Minister bliebe, hat sich Kocher, wie er sagte, noch nicht gemacht. Sein Planungshorizont sei die Legislaturperiode, also 2024 - und er gehe davon aus, dass sie bis zum Ende dauert.

Kurzarbeits-Reform soll bis Ende Mai stehen
Bis dahin gibt es noch allerhand zu tun: So will Kocher, dass die Reform der Kurzarbeit bis Ende Mai steht. Die großzügige Form, die derzeit gelte, könne sonst auf Dauer die Dynamik am Arbeitsmarkt bremsen. Derzeit werde noch mit den Sozialpartnern verhandelt - allerdings würden stark betroffene Branchen länger die Kurzarbeit brauchen.

Nicht dulden dürfe die Politik, dass es gleichzeitig eine hohe Arbeitslosigkeit und einen Fachkräftemangel gibt. Weil in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen, drohe der Fachkräftemangel „endemisch“ zu werden. Kocher setzt hier auf Qualifizierungsmaßnahmen, nahm aber auch die Unternehmen, die selbst mehr ausbilden müssten, in die Pflicht.

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Mittwoch, 23. Juni 2021
Wetter Symbol