Wohl keine Rücktritte

ÖBAG-Chats: Ein beschämendes Sittenbild

ÖBAG-Chef Thomas Schmid (li.) im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses (Archivbild)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die Chat-Protokolle rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der österreichischen Staatsholding ÖBAG offenbaren ein beschämendes Sittenbild der heimischen Politik. Die Opposition fordert ein Köpferollen, doch es dürfte keine Rücktritte geben.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet einen Zusammenhang zwischen der Bestellung von Thomas Schmid und jener von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos. Beweise dafür gibt es nicht. „Es gibt keine neuen strafrechtlichen Verdachtsmomente und Ermittlungen gegen Thomas Schmid. Daher ist aktuell auch kein wie immer gearteter Handlungsbedarf für den Aufsichtsrat der ÖBAG gegeben“, heißt es in einer Stellungnahme der Staatsholding.

Die Opposition fordert geschlossen politische Konsequenzen, Thomas Schmid und Finanzminister Gernot Blümel seien rücktrittsreif, sagt etwa NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Beate Meinl-Reisinger (NEOS): „Wir haben nichts Geringeres gesehen als ein Sittenbild eines korrupten Systems von Macht und Günstlingswirtschaft.“

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Kanzleramt und Finanzministerium schweigen
Das Finanzressort und auch das Bundeskanzleramt schweigen weiterhin zu der heiklen Causa. Die ÖVP bringt derzeit jedoch Papiere in Umlauf, die zeigen, dass es auch in anderen Fraktionen Postenbesetzungen nach Parteizugehörigkeit gegeben hat und gibt.

Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian etwa kommt mehrmals in den jüngsten Chat-Protokollen vor. Er stand in regelmäßigem Kontakt mit Thomas Schmid und hat bei diesem seine Wünsche deponiert.

Kronen Zeitung