Ministerratsbeschluss

Bundesheer: Milizsoldaten bekommen gleichen Sold

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die angekündigte Beseitigung von Ungleichheiten in der Bezahlung der Milizsoldaten auf den Weg gebracht. Laut dem Regierungsbeschluss soll das Heeresgebührengesetz (HGG) 2001 entsprechend geändert werden, gab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nach der Ministerratssitzung bekannt. Damit soll eine gesetzliche Verankerung der einheitlichen „Einsatzbesoldung für Anspruchsberechtigte nach dem Heeresgebührengesetz“ geschaffen werden.

„Vor einem Jahr war es unser Ziel, die Ungleichheiten in der Bezahlung der Miliz zu beseitigen. Heute wurde unser Gesetzesentwurf einstimmig von der Bundesregierung beschlossen und befindet sich nun kurz vor der Zielgeraden“, so Tanner in einer Aussendung.

„Ich freue mich, dass wir eine Gleichberechtigung für alle Milizsoldaten in dieser Causa erreichen konnten.“ Die Corona-Krise habe gezeigt, „wie wichtig der Einsatz der Grundwehrdiener und der Milizsoldatinnen und -soldaten ist. Die Aufbietung der Miliz hat aufgezeigt, dass auch in Bezug auf Personal enormer Aufholbedarf herrscht.“

Offener Brieg zeigte Wirkung
Bereits im Juni 2020 hatte die Bundesministerin - nachdem es zur ungleichen Bezahlung zwischen freiwilligen Waffenübenden und Präsenzdienern im Einsatz gekommen war - vorübergehend eine Prämie in der Höhe von bis zu 1000 Euro veranlasst. Milizsoldaten hatten damals einen offenen Brief an die Ministerin geschrieben. Mit der eingebrachten Novelle soll nun eine Harmonisierung der einsatzspezifischen Besoldung erreicht werden.

„Freiwilligenprämie“ für Milizübungen
Darüber hinaus soll auch das im November 2020 eingeführte Maßnahmenpaket „Mein Dienst für Österreich“ offiziell im Heeresgebührengesetz verankert werden. Mit dem Paket soll mithilfe einer „Freiwilligenprämie“ die Anzahl an freiwilligen Meldungen zu Milizübungen erhöht werden. Außerdem werden Soldaten, die eine freiwillige Meldung zu Milizübungen abgegeben haben und die während des Grundwehrdienstes eine Milizkaderausbildung beginnen, zusätzlich eine „Kaderausbildungsprämie“ bekommen.