16.04.2021 15:47 |

„Übereilt“

Rendi-Wagner tadelt Doskozil für frühe Öffnungen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag anlässlich des Bund-Länder-Gipfels zur aktuellen Corona-Situation an die Landeshauptleute appelliert, mit Öffnungen „vorsichtig und behutsam“ umzugehen. Sie kritisierte die Bundesregierung dafür, die Verantwortung auf neun Bundesländer aufgeteilt zu haben, und tadelte ihren Parteikollegen, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, dafür, Öffnungsschritte im Burgenland „eindeutig zu früh“ gesetzt zu haben.

Das Verhalten von Doskozil - der für das Burgenland Öffnungen für kommenden Montag angekündigt hat - sei das Ergebnis der „Führungsschwäche der Bundesregierung“. „Jeder macht, was er will, ohne das Ganze im Blick zu haben“, sagte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Freitag. Lob gab es für Wien und Niederösterreich, die den Ost-Lockdown bis 2. Mai verlängert haben. Das sei angesichts der dramatischen Zahlen auf den Intensivstationen „absolut richtig“. Diese seien schon „im Triagebereich“.

„Im halben Lockdown gefangen“
Rendi-Wagner bekräftigte ihre Kritik, wonach Österreich im Februar viel zu schnell geöffnet habe, trotz steigender Sieben-Tage-Inzidenzen. „Ich habe appelliert an die Regierung, noch länger durchzuhalten. Hätten wir das gemacht, würden wir jetzt schon in offenen Schanigärten sitzen“, sagte sie. Stattdessen sei man seit zehn Wochen in einem „halben Lockdown gefangen“.

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Hätten wir im Lockdown länger durchgehalten, würden wir jetzt schon in offenen Schanigärten sitzen.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner

Als positives Beispiel was nachhaltige Öffnungsschritte angehe führte Rendi-Wagner Dänemark an - dort hat die Regierung Öffnungen für Touristen und die Gastronomie kommende Woche verkündet. Dänemark habe „konsequent die Linie gehalten“ und es so geschafft, die Inzidenz verlässlich zu drücken.

Öffnungen nur „vorsichtig und behutsam“
Auch sie hoffe auf „baldige Öffnung“, aber auf diese müsse man sich verlassen können, betonte die SPÖ-Chefin. Wenn das nicht der Fall sei, drohe eine „endlose Lockdown-Spirale“, die fatal für die Wirtschaft und vor allem für die psychische Gesundheit der Österreicher sei. Rendi-Wagner appellierte daher an die Landeshauptleute - die am Freitag mehrheitlich Lockerungen forderten -, mit Öffnungen „vorsichtig und behutsam“ umzugehen.

Die Kriterien dafür sollten österreichweit gleich sein. Wichtig sei dabei immer der Blick auf die Belegung der Intensivstationen. Öffnungen dürften erst dann angedacht werden, wenn die Intensivbelegung unter der Auslastungsgrenze von 33 Prozent sei. Im Osten ist diese momentan deutlich darüber (siehe Grafik unten).

Impfung als „Gamechanger“
Rendi-Wagner forderte einmal mehr ein massiv erhöhtes Impftempo. Die Impfung sei weiterhin der „Gamechanger in Richtung Freiheit“. Positives Beispiel sei die hohe Durchimpfungsrate in Schwaz in Tirol, wo die Sieben-Tage-Inzidenz mittlerweile auf unter 60 gefallen sei.

NEOS wollen Herbstgipfel und mehr Tests
Die NEOS wollen indes schon weiter in die Zukunft blicken und schlagen nach den heutigen Beratungen der Regierung mit Experten und Landeshauptleuten einen baldigen „Herbstgipfel“ vor - speziell was die Situation in den Schulen angeht. Vor dem Sommer kämpfe man natürlich um jeden Tag Präsenzunterricht - „aber jedenfalls muss geklärt werden, dass im Herbst ein flächendeckender normaler Unterricht möglich ist“, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Aktuell brauche es außerdem mehr Corona-Tests - hier unterstütze man vor allem die Berufsgruppentestungen.

Matthias Fuchs
Matthias Fuchs
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