Nach Corona-Gipfel

Keine Lockerungen: Kickl ortet „Hinhaltetaktik“

Der Corona-Gipfel zwischen Regierung und Ländern am Montag brachte weder Verschärfungen noch Lockerungen. FPÖ-Klubomann Herbert Kickl übte daher am Dienstag scharfe Kritik am Krisenmanagement der türkis-grünen Regierung. Er sprach von einer „Hinhaltetaktik“ der Regierung. Die NEOS kritisierten die Regierung dafür, dass sie gegen Widerstand der Länder keine Maßnahmen durchgebracht habe. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) habe sich gegenüber den Landeshauptleuten „blamiert“.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ortete in dem gestrigen Corona-Gipfel „einmal mehr einen Beweis dafür, dass die Bundesregierung unter völliger Plan- und Konzeptlosigkeit leidet“. Seit Wochen seien „entsprechende Lockerungsschritte angeteasert worden“, passiert sei nichts. Übrig bleibe, ein „unglaublicher regionaler Corona-Kuddelmuddel“, so Kickl.

Am Montag habe man einen „innerösterreichischen Basar“ erlebt, bei dem sich die Regierung gegenüber den Ländern nicht durchgesetzt habe, bemängelte Kickl. Er spielte damit auf den „Impfstoffbasar“-Sager von Bundeskanzler Sebastian Kurz an. Das sei nicht der „Befreiungsschlag“ gewesen, „den wir dringend bräuchten“, sondern nichts anderes als die Fortsetzung der „Hinhaltetaktik“. In die entgegensetzte Richtung ging die Kritik von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag. Sie bemängelte, dass keine Verschärfungen beschlossen wurden.

Erkrankung Haimbuchners ändert nichts an FPÖ-Linie
Kickl betonte, dass der schwere Verlauf der Coronainfektion des oberösterreichischen FPÖ-Landeshauptmannstellvertreters Manfred Haimbuchner nichts an der Haltung der FPÖ gegenüber den Corona-Maßnahmen der Regierung ändere. Natürlich gebe es schwere Verläufe, diese seien „im Einzelfall immer tragisch“, aber dennoch könne die Politik, „die für das Gesamte im Land verantwortlich ist“, nicht dazu übergehen, „das Kind mit dem Bade auszuschütten“, so Kickl: „Daran hat sich überhaupt nichts geändert.“

„Grüner Pass spaltet die Gesellschaft“
Kickl betonte seine Gegnerschaft zu den Corona-Maßnahmen an, die diese Woche im Nationalrat beschlossen werden sollen. So sollen am Donnerstag die gesetzlichen Grundlagen für den „Grünen Pass“ geschaffen werden, der ab Mitte April als Nachweis für Getestete, Geimpfte und Genesene gelten soll, um etwa ins Wirtshaus, zum Friseur oder ins Kino zu gehen - Öffnungsschritte vorausgesetzt. Eine solche „Eintrittskarte ins ganz normale Leben“ lehnt Herbert Kickl ab. Der „Grüne Pass“ würde die Gesellschaft „spalten“.

NEOS: Anschober „blamiert“
Auch die NEOS übten nach dem Corona-Gipfel am Montag Kritik an der Regierung. Gesundheitssprecher Gerald Loacker sah eine „Wiederauferstehung der alten Landesfürsten“, der Kanzler und Gesundheitsminister „relativ machtlos“ gegenüber standen. Loacker sieht Anschober dadurch blamiert, dass er trotz Weisungsrecht nicht geschafft habe, seine Pläne durchzusetzen. Er glaube daher nicht, dass beim Corona-Ostgipfel am Dienstagabend mehr herauskommen werde. 

Der NEOS-Gesundheitssprecher forderte von der Regierung, auf „erwachsene Art“ zu erklären, dass Maßnahmen wie Abstandhalten und Testen Infektionen verhinderten. Er plädierte zudem dafür, Testungen öfter als Eintrittskarten - etwa für Uni-Termine oder Sportveranstaltungen - zu verwenden. So könne man die Bevölkerung zu mehr Tests motivieren.