Immunitätsnachweis

Österreich will „Grünen Pass“ ab April umsetzen

Politik
17.03.2021 13:24

Österreich drückt beim Impf-Zertifikat aufs Tempo. Noch bevor es eine rechtliche Grundlage auf EU-Ebene gibt, prescht Österreich bei einem Immunitätsnachweis für Corona-Geimpfte, Getestete oder Genesene vor. Am Mittwoch wurde ein entsprechender Grundsatzbeschluss im Ministerrat fixiert. In den nächsten Tagen will die Regierung die rechtlichen Grundlagen für den „Grünen Pass“ schaffen, zunächst für den Testnachweis ab Mitte April. 

Auf EU-Ebene liegt für den digitalen Impfpass derzeit nur ein Gesetzesvorschlag vor. Dieses Zertifikat soll ab 1. Juni europaweite Reisen wieder möglich machen. „Wir wollen nicht auf die Umsetzung auf europäischer Ebene warten“, begründete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat den Vorstoß Österreichs.

(Bild: ©Red Riding Hood - stock.adobe.com)

Projektauftrag an ELGA
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will bereits im Gesundheitsausschuss des Nationalrats am Donnerstag einen Vorschlag präsentieren. Es gehe um Rechtsfragen und die technische Umsetzung. Für letztere sei bereits am 12. März der Projektauftrag an die ELGA-Gmbh ergangen. Was den rechtlichen Aspekt angeht, so soll die Vorlage der EU-Kommission, die noch am Mittwoch fertig sein soll, in das Paket eingearbeitet werden, sagte Anschober. Rechtlich eingebettet wird das Immunitätszertifikat in das Epidemiegesetz sowie das Covid-19-Maßnahmengesetz.

Der Gesundheitsminister machte auch Hoffnung auf weltweite Reisen: Die WHO sei „im Boot“, damit sei auch ein Impfpass möglich, der außerhalb des europäischen Raums gelte. 

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne): "Wir kommen dem Bedürfnis nach mehr Bewegungsfreiheit nach." (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne): "Wir kommen dem Bedürfnis nach mehr Bewegungsfreiheit nach."

„Grüner Pass“ ermöglicht Eintrittstests per QR-Code
Mitte April soll in einer ersten Etappe der Immunitätsnachweis flächendeckend einsatzfähig sein - als „Eintrittskarte“ etwa für Restaurants, im Flugzeug oder bei Kulturveranstaltungen. Mit den elektronischen Zutrittsmöglichkeiten per QR-Code brauche man dann kein Papier mehr, so der Gesundheitsminister. Das sei fälschungssicher und soll die Eintrittstests einfacher machen. Zweiter Teil sei dann der Immunitätsnachweis für Genesene und Geimpfte, der - wie auf EU-Ebene geplant - auf breiter Basis spätestens im Juni kommen soll.

Der „Grüne Pass“ soll folgende Informationen beinhalten: Ein Impfzertifikat, ein Testzertifikat (PCR- oder Antigen-Test) sowie ein Genesungszertifikat, das frühestens 20 Tage nach dem ersten positiven PCR-Testergebnis ausgestellt werden kann.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): "Wir wollen nicht auf die EU warten und setzen einen österreichischen Schritt." (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): "Wir wollen nicht auf die EU warten und setzen einen österreichischen Schritt."

Datenschutzrechtlich am höchsten Stand
Das Zertifikat wird kostenlos an alle EU-Bürger, deren Familienangehörige und an in EU-Staaten ansässige Drittstaatsangehörige ausgestellt - entweder digital oder in Papierform. Der europäische Impfpass soll gültig sein, solange die Corona-Pandemie andauert. Was den Datenschutz angeht, so enthält der „Grüne Pass“ nur die wichtigsten, Corona-relevanten personenbezogenen Daten - etwa die Identifizierung der Person, der verwendete Impfstoff, die Chargenzahl, sowie Datum und Ort der Impfung oder Testung. Die Daten sollen aus nationalen Datenbanken gelesen werden und sonst nirgends gespeichert werden, betonte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in einer Aussendung. 

Tourismusministerin Köstinger (Bild: APA/Hans Punz)
Tourismusministerin Köstinger

Neue Perspektive für den Tourismus
„Der österreichische Vorstoß war erfolgreich“, kommentierte Köstinger den Schritt. Sie hatte gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Bulgarien, Griechenland, Malta, Slowenien und Spanien am 1. März einen Vorschlag zu einem länderübergreifend gültigen digitalen „Grünen Pass“ gemacht. „Eine anwenderfreundliche digitale Lösung, die über Impfung, Testergebnis oder Infektion informiert, ist der Schlüssel, um wieder reisen zu können“, sagte Köstinger. Der „Grüne Pass“ sei genau das richtige Instrument, um der Tourismusbranche eine neue Perspektive zu geben und den Tourismusstandort Österreich für Gäste wieder attraktiver zu machen.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Gespräch mit ihrem italienischen Amtskollegen. „Unser Ziel muss sein, so bald wie möglich die Mobilität in der EU mit größtmöglicher Sicherheit wiederherzustellen“, so die Ministerin. (Bild: BKA/HOFER)
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Gespräch mit ihrem italienischen Amtskollegen. „Unser Ziel muss sein, so bald wie möglich die Mobilität in der EU mit größtmöglicher Sicherheit wiederherzustellen“, so die Ministerin.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) besprach das Thema „Grüner Pass“ am Mittwoch mit dem italienischen Europa-Staatsekretär Vincenzo Amendola in Rom. Edtstadler betonte im Gespräch die Notwendigkeit, die rechtlichen Grundlagen für einen digitalen europäischen Impfausweis zu schaffen. Zuvor hatte sie in Paris und Berlin für ein einheitliches Impfzertifikat auf EU-Ebene geworben.

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