Glaube an Justiz

Kogler optimistisch: „Regierung wird durchhalten“

16.02.2021 06:37

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht die Koalition mit der ÖVP nicht am Ende. Er „gehe noch davon aus“ und halte es „auch für wahrscheinlich“, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält, sagte er am Montag in der „ZiB 2“. Allerdings teilte er auch mit, dass er nicht wisse, ob die grünen Abgeordneten in der Nationalratssondersitzung gegen oder für den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stimmen werden.

„Erstens weiß ich es nicht und zweitens nehme ich darauf keinen Einfluss“, sagte Kogler. Er sei nicht nur Parteichef, sondern vertrete derzeit auch die Justizministerin. Und es wäre „wichtig, dass sich die Justiz hier raushält“, merkte er an. Grüne und ÖVP würden in „zentralen Bereichen“ - von Pandemie bis Klimaschutz - „hervorragend zusammenarbeiten“, man könne „nicht immer nur auf einen Teil den Fokus richten“.

„Hausdurchsuchung ist keine Anklage“
Die Forderung nach dem Rücktritt Blümels - weil dieser von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Sachen Novomatic als Beschuldigter geführt wird - erhob Kogler nicht. Denn: „Eine Hausdurchsuchung ist keine Anklage“, ob die Amtsfähigkeit beeinträchtigt sei, müsse Blümel selbst beantworten - und dass der Minister „Entflechtungen“ im Bereich Glücksspiel wolle, sei „ein Fortschritt“.

Über Twitter informiert
Dass Blümel Beschuldigter ist, hat der amtierende Justizminister Dienstagnachmittag über Twitter - wo ein „Dossier“-Journalist eine Auflistung der im Casinos-Akt als Beschuldigte geführten - erfahren. Dass laut „ZiB 2“-Recherchen die Oberstaatsanwaltschaft schon am 29. Jänner dem Ibiza-U-Ausschuss Akten übermittelte, in denen Blümels Beschuldigtenstatus aufscheint, befand Kogler für richtig: Nachdem es früher viel Kritik gegeben habe, übermittle die Justiz dem U-Ausschuss Unterlagen jetzt immer so rasch wie möglich.

Kogler fand auch nichts daran auszusetzen, dass Blümel mehrere Wochen nicht von der Justiz informiert wurde: „Er wurde informiert“ - im Gespräch mit der Sektionschefin nach dem Leak -, die Zeitspanne, wann dies geboten ist, sei immer strittig, und es seien ja erst noch Ermittlungen nötig gewesen. „Ein solcher Umstand ist mir nicht bekannt“, antwortete er auf die Frage, ob vielleicht auch gegen Kurz ermittelt werde.

Vertrauen in WKStA
Die WKStA habe sein Vertrauen, betonte der aktuelle Justizminister, „wir stellen uns hinter eine unabhängige Justiz und da spielen die Staatsanwälte eine ganz große Rolle“. „Dass einmal ein Fehler passiert gehört auch zu den Checks und Balances im Rechtsstaat“, befand er. Nötig sei eine Stärkung der Unabhängigkeit. Dass die ÖVP jetzt auch einem Bundesstaatsanwalt zustimmt, haben die Grünen bereits begrüßt. Was verhindert werden sollte sei, dass Informationen - wie jene über einen Beschuldigtenstatus - vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangen, räumte Kogler ein.