Details zu Vorwürfen

Blümel unter Beschuss: Das steht im Ermittlungsakt

13.02.2021 06:00

Wollte sich die Novomatic im Gegenzug für Spenden an die ÖVP deren Unterstützung in einem Verfahren rund um Steuernachzahlungen in Millionenhöhe erkaufen? Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet Bestechung, alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück. Die Optik für Finanzminister Gernot Blümel und die gesamte ÖVP ist dennoch verheerend.

Der Akt, in dem alle Anschuldigungen gegen Blümel, die am Donnerstag zur Hausdurchsuchung beim Finanzminister geführt haben, gesammelt sind, ist 13 Seiten lang.

Verdacht: Intervention für Spende
Anhand von Chatprotokollen skizziert die WKStA ihren Verdacht, dass der damalige Novomatic-Geschäftsführer Harald Neumann im Jahr 2017 dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Spenden im Gegenzug für Interventionen in Italien angeboten hat. Blümel soll dabei als Vermittler fungiert haben.

Termin wegen Steuernachzahlung?
Novomatic drohte in Italien eine Steuernachzahlung in der Höhe von 50 bis 60 Millionen Euro. Neumann bat, möglichst noch in der aktuellen Woche, um einen Termin mit Kurz. Drei Stunden später schrieb Blümel eine Nachricht an Thomas Schmid, damals Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, heute Alleinvorstand der Verstaatlichten-Beteiligungs AG (ÖBAG), dieser möge Neumann zurückrufen. „Tu es für mich“, schrieb Blümel – und schickte ein Küsschen mit.

Novomatic fragte auch bei Gusenbauer an
Aus den Aufzeichnungen der Staatsanwaltschaft geht ebenso hervor, dass die Novomatic für ihr Italien-Problem auch Unterstützung bei Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer suchte. Dieser wurde um Informationen, „ob Kontakte zum ,Renzi-Lager‘ bestehen, nachdem die ,Schiene Prodi‘ wenig erfolgversprechend schien“, gebeten. (Gemeint sind die beiden ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und Romano Prodi.)

Neumanns Anwalt Norbert Wess richtet aus, dass weder sein Mandant noch die Novomatic AG Spenden an politische Parteien geleistet habe. Novomatic-Eigentümer Johann Graf sagt, dass es nie ein Treffen mit Sebastian Kurz oder mit Gernot Blümel gegeben habe.

Ganz abgesehen davon, was die Ermittlungen noch alles zum Vorschein bringen, lässt sich eines jetzt schon sagen: Dass Blümel als Finanzminister für die Kontrolle und Überwachung des Glücksspiels zuständig ist und gleichzeitig selbst in ebendieser Causa beschuldigt wird, macht - salopp gesagt - keinen schlanken Fuß. Man könnte aber auch konstatieren: Das geht sich nicht aus.