18.12.2020 13:08 |

Regierung „planlos“

NEOS und FPÖ schäumen: Chaos und „Zwangstestungen“

Am Freitagvormittag haben sich die Meldungen zu den möglichen Eckpunkten des geplanten dritten Lockdown, der am späten Nachmittag verkündet werden dürfte, überschlagen. FPÖ und NEOS orten darin Chaos in der türkis-grünen Bundesregierung. ÖVP und Grüne würden einen Lockdown mit „Zwangstestungen“ kombinieren, kritisierte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in einer von zwei Aussendungen. Die NEOS warfen den Parteien „völlige Planlosigkeit“ vor.

Kickl erklärte, die Regierung verhänge offenbar einen „faktenbefreiten“ neuerlichen Lockdown. Auch werde eine „Zwangstestung“ durch die Hintertür eingeführt, der Weg zu einer „Zwangsimpfung“ sei dann ein kurzer. Zugleich zerstöre Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „mit einer technokratischen Eiseskälte das Weihnachtsfest, die Wirtschaft und mit ihr unzählige Arbeitsplätze“, so Kickl, der dadurch auch „den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft unserer Kinder“ auf der Strecke geblieben sieht.

„Zwangstestung durch die Hintertür besonders perfide“
Bundesparteiobmann Norbert Hofer stellte fest: „Schwarz-Grün bringt unser Land um“, ein dritter Lockdown bedeute den Todesstoß für die Wirtschaft. Den „Umstand“, dass der wohl baldige Lockdown „mit einer Zwangstestung durch die Hintertür kombiniert“ werde, bezeichnete er als „besonders perfide“.

NEOS: „Menschen müssen der Regierung vertrauen können“
Auch die NEOS kritisierten die jüngsten kolportierten Pläne: „Die Bundesregierung versucht beim Krisen-Management in drei Richtungen gleichzeitig zu gehen. Das Ergebnis ist völliges Chaos“, stellte Vize-Klubchef Gerald Loacker fest. Besonders hart sei das Chaos für Unternehmer. Er forderte ÖVP und Grüne auf, zu ihrem Wort zu stehen: „Die Menschen müssen der Regierung vertrauen können, sonst werden wir diese Krise nicht gemeinsam meistern.“ NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn bezeichnete den „Zickzackkurs“ der Regierung als „Dilettantismus“.

Doskozil für harten Lockdown bereits ab kommender Woche
Definitiv für einen harten Lockdown - und das am besten bereits ab der kommenden Woche - spricht sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) aus. Im Gespräch mit Ö1 kritisierte er aber die „Hühott-Politik“ der Regierung - „bisserl Lockdown, dann Lockdown, dann wieder bisserl ein Lockdown“, an den Bund-Länder-Gipfel hat er nicht allzu große Erwartungen. Die Regierung sollte einen Blick nach Deutschland werfen, das bereits am Mittwoch komplett herunterfuhr, bisher aber weit besser als Österreich durch die Krise gekommen war.

Doskozil erhoffe sich von der Regierung, dass die Länder mehr eingebunden werden. Er gehe aber davon aus, dass bei der Konferenz am Nachmittag „nicht großartig inhaltlich diskutiert“ werde, sondern dass die geplanten Details zu den Maßnahmen erläutert werden.

„,Weihnachtsruhe‘ im Handel bedeutet ,Weihnachtsunruhe‘ für Händler“
„Mit größter Sorge“ habe der österreichische Handel vernommen, dass die Regierung bereits „elf Einkaufstage nach der Wiedereröffnung des stationären Non-Food-Handels“ über einen dritten harten Lockdown entscheiden werde. Laut dem Handelsverband gehen „85 Prozent aller Händler von Jahresverlusten über 30 Prozent“ aus. „,Weihnachtsruhe‘ im Handel bedeutet ,Weihnachtsunruhe‘ für Händler und Lieferanten“, heißt es in einer Aussendung.

Bereits am Mittwoch hatte der Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer vor einer Schließung der Geschäfte nach den Weihnachtsfeiertagen gewarnt: „Was manche als ,Weihnachtsruhe‘ bezeichnen, wäre für viele Händler der Ruin", so Rainer Trefelik.

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