29.09.2020 22:44 |

„Aktion Bienenschwarm“

Umwelt-Aktivisten blockierten Fahrspuren am Gürtel

Nachdem das mitten in der Wiener Innenstadt aufgeschlagene Zeltlager der Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR) am Wiener Michaelerplatz Dienstagfrüh geräumt worden war, haben die Aktionisten mehrere Fahrspuren am Gürtel blockiert. Unter dem Namen „Aktion Bienenschwarm“ wurden von der Gruppierung mehrere dezentrale Aktionen gesetzt. Am Abend wurden die Fahrspuren am Neubaugürtel blockiert. Der Innere Gürtel war ab der Stollgasse gesperrt, der Äußere Gürtel ab der Felberstraße. Es bildeten sich Staus. Die Polizei löste die nicht angemeldete Veranstaltung schließlich am Dienstagabend auf.

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„Die Politik hat während und nach dem Lockdown die Chance verspielt, den notwendigen Wandel zu gestalten“, sagte Aktivist Niklas Niskate. Daher fordern die Ökorebellen „die schnellstmögliche Einbindung der Bevölkerung in die notwendigen Entscheidungen“. Etwa 100 Anhänger des Klimabündnisses waren in der Stadt unterwegs, einige davon blockierten die Fahrbahn des Gürtels. 

Einschreiten wegen fehlenden Manifestationscharakters
Die mit der Besetzung des Michaelerplatzes ausgerufene „Rebellionswelle“ werde jedenfalls wie geplant bis mindestens zum Wochenende weiterlaufen, hieß es von XR. Dort waren die Klimaschützer am Dienstag gegen 5 Uhr von der Polizei geweckt worden. Das Einschreiten erfolgte, weil die Aktion zuletzt keinen Manifestationscharakter mehr gehabt habe, so Polizeisprecher Markus Dittrich. Die jungen Leute - zeitweise bis zu 80 - hatten seit Sonntag die Fahrbahn des Michaelerplatzes und des angrenzenden Platzes bei der Hofburg mit Zelten und Transparenten blockiert und zur Klimaschutzzone erklärt.

Drei Festnahmen
Mehrfache Aufforderungen zur Räumung wurden ignoriert. Dienstagfrüh rückte die Exekutive dann mit mehreren Dutzend Kräften an. Von rund 15 Personen wurde die Identität festgestellt, drei weitere wiesen sich nicht aus und wurden deshalb vorläufig festgenommen und dem Magistrat vorgeführt, berichtete Dittrich. Alle würden nach der Kampierverordnung angezeigt, es drohten Strafen von maximal 700 Euro.

„Verfehlte Klimapolitik“
Vorfälle gab es bei der Räumung keine. Auch die „arrestierten Rebels“ waren bald wieder frei und zumindest zunächst zurück am Michaelerplatz, wie die Aktivisten berichteten. Ziel des Protests sei, „die Bevölkerung auf die verfehlte Klimapolitik aufmerksam zu machen“.

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