Landtagssitzung

Bedarfsorientierte Mindestsicherung abgesegnet

(Bild: Bgld. Landesmedienservice)

Der Landtag hat am Donnerstag Grünes Licht für die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung gegeben. SPÖ und ÖVP befürworteten die vorliegende 15a-Vereinbarung. Für die Grünen ist die Umsetzung "korrekt", man sollte im Burgenland aber weitergehen. Die Freiheitlichen und die Liste Burgenland (LBL) lehnten die Vereinbarung ab.

Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ) sprach von einem "sozialpolitischen Meilenstein": Nach Jahrzehnten sei es gelungen, das Sozialversicherungssystem in Österreich zu harmonisieren. Für die ÖVP biete die 15a-Vereinbarung ein gutes Grundgerüst, so Rudolf Geißler. Begleitmaßnahmen bei der Umsetzung seien noch zu diskutieren.

Freiheitliche: "Faule werden belohnt"
Die Freiheitlichen lehnen die Mindestsicherung ab: "Bestraft wird der Fleißige, belohnt wird der Faule", erklärte Ilse Benkö. Für ihn sei die 15a-vereinbarung "keine Lösung", erklärte LBL-Mandatar Manfred Kölly. Die Mindestsicherung habe vielleicht die Intention, zu helfen, sie sei jedoch eine "Mini-Mindestsicherung", meinte hingegen der Grüne Abgeordnete Michel Reimon.

Blaue "Dringliche" an Steindl
Die Tagesordnung umfasste insgesamt 22 Punkte und eine Dringliche Anfrage der Freiheitlichen zum möglichen Wahlbetrug bei der Landtagswahl. Die FPÖ hatte 18 Fragen an Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) formuliert. Als Steindl erklärte, er sei für diese Materie nicht zuständig, sorgte dies für Unmut bei den Blauen.

Aufreger Arbeitsmarktöffnung 2011
Ein Thema war auch das Auslaufen der Arbeitsmarkt-Übergangsfristen 2011. Ein FPÖ-Antrag, der eine Verschiebung der Öffnung des Arbeitsmarktes forderte, wurde von der SPÖ mit Unterstützung der Grünen abgeändert. Nun wird der Landtag aufgefordert, bei der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping einzutreten. Unter anderem wird verlangt, dass bei Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte die österreichischen Mindestlöhne einzuhalten sind.

Drei Abgeordnete ausgeliefert
Am Abend stand noch die Aufhebung der Immunität dreier Abgeordneter auf der Tagesordnung. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will Stadtchef Gerhard Pongracz (SPÖ) zur Causa Oberwart - die Gemeinde hatte etwa Vorschreibungen für Kanal- und Abwassergebühren nicht verschickt  - befragen. Vom Zweiten Landtagspräsidenten Kurt Lentsch (ÖVP) will die Staatsanwaltschaft Eisenstadt Auskunft über das Zustandekommen einer Baubewilligung in Neusiedl am See. Bundesratsabgeordneter Walter Temmel (ÖVP), der Ortschef von Bildein im Südburgenland, soll im Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß gegen Bestimmungen des Meldegesetzes befragt werden. Im Immunitätsausschuss hatten sowohl SPÖ als auch ÖVP für die Auslieferung der drei Mandatare gestimmt.