13.09.2020 12:50 |

„Schamloses Vorhaben“

Britische Ex-Premiers rufen zu Brexit-Blockade auf

Es sei ein „schamloses“ Vorhaben der Regierung, den gültigen Brexit-Deal mit der EU aushebeln zu wollen, lautet das Urteil der ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair und John Major. Boris Johnson habe das Land damit in eine peinliche Lage gebracht, lautet ihr Urteil. Spitzenvertreter der EU sehen sich indessen für einen negativen Ausgang der Gespräche gewappnet.

Das geplante Binnenmarktgesetz sei nicht nur „unverantwortlich, grundsätzlich falsch und in der Praxis gefährlich“, es würde auch den irischen Friedensprozess und die Handelsgespräche schädigen, warnten die beiden in der „Sunday Times“. Auch im Parlament regt sich erheblicher Widerstand gegen das geplante Gesetz. Medienberichten zufolge lehnen es etwa 30 konservative Abgeordnete ab - Johnson verfügt allerdings über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus.

„Harte“ Grenze zu Nordirland befürchtet
Am Montag sollen die britischen Parlamentarier über das Binnenmarktgesetz im Unterhaus debattieren. Wesentlichster Punkt dabei ist der Umgang mit den entscheidenden Vertragsklauseln zu Nordirland, die von Anfang an umstritten waren. Diese sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht.

Die Regierung sei verantwortungsvoll und wolle sich auf das Schlimmste vorbereiten, erklärte Justizminister Robert Buckland am Sonntag dem Nachrichtensender „Sky News“. Man sei aber sehr entschlossen, einen Deal abzuschließen.

EU sieht sich für Scheitern der Gespräche gewappnet
Für die EU handelt es sich ganz klar um einen Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis spätestens Ende September einzulenken. Das längst gültige Brexit-Abkommen hatte Johnson schließlich selbst unterzeichnet. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zeigte sich ob der jüngsten Entwicklungen besorgt. Aus seiner Sicht werde die EU aber auch ein Scheitern der Brexit-Gespräche mit Großbritannien verkraften. Ähnlich sehen das die Fraktionsspitzen des Europaparlaments. Sollten die Briten das Binnenmarktgesetz verletzen oder damit zu drohen, es zu verletzen, werde man „unter keinen Umständen“ eine Vereinbarung ratifizieren.

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