09.09.2020 18:19 |

Verträge auf dem Spiel

Johnson verteidigt Änderungen am Brexit-Deal

Nach scharfer Kritik an geplanten Änderungen des bereits gültigen Brexit-Abkommens hat der britische Premierminister Boris Johnson sein Vorgehen im Parlament verteidigt: „Das Gesetz wird Jobs schützen, Wachstum sichern und das Funktionieren und die Sicherheit des britischen Binnenmarktes ermöglichen.“ Seine Regierung wollte noch am selben Tag einen Gesetzesentwurf für Änderungen an dem Abkommen ins Parlament einbringen. Irland zeigt sich „extrem besorgt“.

Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte am Dienstag im Unterhaus den verblüfften Abgeordneten bestätigt, dass das sogenannte Binnenmarktgesetz nicht nur einen Teil des Deals aushebeln, sondern sogar internationales Recht verletzen würde. Inhaltlich geht es um umstrittene Vertragsklauseln zu Nordirland. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht.

Kommt harter wirtschaftlicher Bruch?
Noch bis Donnerstag laufen in London Verhandlungen über einen Handelspakt für die Zeit nach dem Brexit. Es ist bereits die achte Gesprächsrunde zwischen London und Brüssel. Bisher sind allerdings kaum Fortschritte erzielt worden. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

„Sind extrem besorgt“
Der irische Regierungschef Micheál Martin warnte Johnson, mit seinen geplanten Änderungen am Brexit-Deal Vertrauen zu verspielen. „Wir sind extrem besorgt über das einseitige Handeln der britischen Regierung“, so Martin. „Jeder Verhandlungsprozess kann nur auf der Grundlage von Vertrauen ablaufen. Wenn eine Verhandlungspartei entscheidet, dass sie ändern kann, was bereits vereinbart und gesetzlich verankert ist, dann untergräbt dies das Vertrauen. Dies ist eine kritische Zeit“, schreibt er auf Twitter. Er wolle mit Johnson sprechen und ihm seine Besorgnis darüber mitteilen, dass bereits geschlossene internationale Verträge auf dem Spiel stünden.

„Tinte des Austrittsabkommen noch nicht getrocknet“
Auch aus den eigenen Reihen erntete Johnson mit seinem Kurs Kritik: Das Austrittsabkommen aufzuschnüren und internationale Gesetze zu brechen, gehe „gegen alles, an was wir glauben“, sagte der Abgeordnete der konservativen Tory-Partei, Tobias Ellwood, dem Sender BBC. Auch die französische Abgeordnete Nathalie Loiseau äußerte ihr Entsetzen. Während die „Tinte des Austrittsabkommen noch nicht getrocknet“ sei, setzten sich die Briten schon über dieses hinweg.

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