Bei Gesundheitsreform
Doskozil stemmt sich gegen Zentralisierungspläne
Länger als die Wartezeit in den Arzt-Ordinationen scheint nur mehr die Wartezeit auf die Gesundheitsreform selbst zu sein. Die Bundesländer sind sich aktuell weder mit dem Bund noch untereinander einig. Hans Peter Doskozil prescht indes sogar mit eigenen – und anderen Reformideen vor.
Acht Bundesländer wollen nahezu dasselbe. Das Burgenland will etwas anderes – und seitens der Bundesregierung hatte man erst auch eigene Vorstellungen, scheint jetzt aber nur mehr an einer Lösung interessiert zu sein, die der Bezeichnung auch gerecht wird. Denn aktuell zeigt sich einmal mehr, was sich seit Monaten abzeichnet: Der Poker um die groß angekündigte Gesundheitsreform wird zur Hängepartie.
Mattle auf Mission
Zuletzt am Zug war Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). Er spricht sich für die Finanzierung des Gesundheitssystems „aus einer Hand“ aus. Neben der einheitlichen Finanzierung brauche es eine bessere Patientensteuerung und einen „massiven Ausbau der Primärversorgung“, so Mattle zuletzt mit Verweis auf eine Wifo-Studie in Wien. Im Juli ist das nächste Treffen der Reformpartnerschaft geplant, dann wolle der Tiroler Landeschef über Fortschritte berichten.
Die Finanzierung soll durch die bestehenden Landesgesundheitsfonds abgewickelt werden, die gesamtstaatliche Steuerung beim Bund liegen. Den Grundstein dafür will Mattle bereits bei der im Juni in Tirol stattfindenden Landeshauptleute-Konferenz legen. Unterstützung erhält der Tiroler Landeschef von seinem Wiener Pendant Michael Ludwig (SPÖ). „Finanzierung, Planung und Steuerung sollen stärker in Einklang gebracht werden“, erklärt der mächtige Wiener Stadtchef einmal mehr.
Doskozil ortet „Leistungsabbau zulasten der Bevölkerung“
Noch herrscht aber auch unter den Ländern kein Einklang. Denn Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann im Burgenland, hat beim Thema Gesundheitsversorgung traditionsgemäß eigene Vorstellungen. Die geplante Finanzierung und Steuerung aus einer Hand laufe, so Doskozil gegenüber der „Krone“, „auf einen Kompetenzverlust der Länder und einen massiven Leistungsabbau zulasten der Bevölkerung hinaus“. „Wir diskutieren derzeit viel zu sehr über Kompetenzverschiebungen statt über die Frage, wie wir ein qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen fair und nachhaltig finanzieren können. Ich warne davor, dass Länder und Landespolitiker ihre Verantwortung auf den Bund abschieben und dann für die Gesundheit ihrer Bevölkerung nichts mehr bewegen können. Künftig würde dann in Wien darüber entschieden, welche Gesundheitsleistungen es in den Regionen noch gibt – und vor allem: welche nicht mehr“, betont Doskozil.
Landeschef wirbt für Bundesspitäler
Eine sinnvolle Reform müsse darin bestehen, hochspezialisierte und -komplexe Leistungen in als Bundesspitäler geführten Universitätskliniken zu bündeln, einen gerechten Finanzausgleich vorzubereiten und die regionale Versorgung den Ländern zu überlassen, so Doskozil. Und dafür wolle er auch in den Reformgruppen werben ...
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