Ton weiter verschärft

Brexit-Deal verstößt gegen internationales Recht

Der britische Premier Boris Johnson bleibt bei seiner harten Verhandlungstaktik.

(Bild: AFP/Andrew PARSONS)

„Ja, das verletzt internationales Recht“, urteilt der zuständige nordirische Staatssekretär Brandon Lewis am Dienstag vor dem Parlament in London. Damit gibt die britische Regierung zu, dass eine von ihr geplante Änderung am Brexit-Abkommen nicht regelkonform ist. Die Briten wollen mit einem nationalen Gesetz zwei Kernvereinbarungen zu Nordirland im bestehenden Vertragswerk abändern.

Die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gehen am Dienstagnachmittag in die nächste Runde. Der britische Premier Boris Johnson hatte erst am Montag eine vorgezogene Frist für einen möglichen Deal angekündigt - sollte bis zum 15. Oktober keine Einigung erzielt werden, droht Johnson demnach mit einem sogenannten harten Brexit.

„Ist es das wert?“, fragt dieser Mann.

(Bild: AFP)

Streit um mögliche Abänderungen
Doch nun hakt es wieder einmal an der Frage um die Regelung mit Nordirland. Ginge es nach den Plänen der britischen Regierung, sollen durch ein nationales Gesetz Änderungen am Nordirland-Komplex im Brexit-Vertrag vorgenommen werden. Damit möchte Johnson zwei Kernvereinbarungen mit der EU aushebeln.

Zum einen geht es um Staatshilfen für Unternehmen in Nordirland, die gemäß dem Austrittsabkommen auch künftig unter EU-Regeln fallen würden - zum anderen um Auflagen für nordirische Unternehmen beim Transport von Waren in das Vereinigte Königreich.

EU Chefunterhändler Michel Barnier erinnerte an die bisher getätigten Abmachungen.

(Bild: AP)

EU pocht auf Vereinbarungen
Die EU fordert hingegen die Einhaltung des Austrittsabkommens. Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuvor betont, dass sich London an die Zusagen halten müsse. „Alles, was unterschrieben wurde, muss respektiert werden“, sagte Barnier dem Radiosender France Inter am Montag.

Edtstadler drängt auf gemeinsame Linie
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte am Dienstag das Ultimatum Londons. Ziel der EU-27 bleibe weiterhin ein möglichst enges Verhältnis mit Großbritannien, so die Ministerin nach Gesprächen mit dem britischen Botschafter und EU-Vertretern im Bundeskanzleramt. In der finalen Phase der Verhandlungen sei, wie schon bisher, die Einheit der EU 27 entscheidend.

Johnsons Chefjurist wirft hin
Dem Chefjuristen der britischen Regierung wurde es einem Bericht der „Financial Times“ zufolge nun zu viel. Er sei „sehr unglücklich“ über das Vorhaben, Teile des Abkommens in Bezug auf Nordirland zu ändern. Eine Stellungnahme der Regierung zu dem Rückzug lag zunächst nicht vor. Das britische Pfund gab nach der Veröffentlichung des Berichts zum Euro nach.

Die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland

(Bild: The Associated Press)

Heikle Situation um Nordirland
Die Nordirland-Frage ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen London und Brüssel, da die Grenze zwischen Irland und Nordirland durch den Brexit de facto zu einer Landgrenze zwischen der EU und Großbritannien würde. Das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der jahrzehntelange blutige Nordirland-Konflikt überwunden wurde, sieht allerdings eine offene Grenze vor.