„Viel telefoniert“

Gusenbauer: Signa-Tätigkeiten „undokumentiert“

Altbundeskanzler Alfred Gusenbauer will seine Tätigkeiten für die Signa nur „rudimentär“ dokumentiert haben.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Was war Alfred Gusenbauers Leistung für die Signa-Gruppe von Rekordpleitier René Benko? Mit dieser Frage muss sich aktuell das Handelsgericht Wien beschäftigen. Der Insolvenzverwalter zweifelt an den Tätigkeiten, für die der Altkanzler Millionenhonorare kassierte. Gusenbauer selbst meinte, er habe viel mehr getan, als dokumentiert sei. 

Knapp fünf Millionen Euro kassierte Gusenbauer zwischen 2022 und 2023 von der Signa an Honoraren. Am Mittwoch bemühte sich der Altkanzler vor Gericht in Wien, darzulegen, dass hier alles mit rechten Dingen zugegangen sei. 

Aus seiner Sicht war er in der intensiven Phase – die Signa-Gruppe brach Ende 2023 zusammen – praktisch täglich mit dem Unternehmen befasst. Allerdings führte er nur einen rudimentären Terminkalender, auch händische Aufzeichnungen in einem Notizbuch, die von seinen Anwälten zusammengetragen wurden, sind mehr Hinweise als ein durchgehender Beleg für seine Arbeit für die Signa. Gusenbauer machte auch geltend, er habe mit den Personen, die in seinen Terminen aufscheinen, viel öfter telefoniert oder sich getroffen, als aus den Unterlagen hervorgehe.

Gedächtnis eines Durchschnittsbürgers
Gespräche dokumentiert oder schriftliche Berichte verfasst hat Gusenbauer nicht, auch von den formellen Beiratssitzungen liegen keine schriftlichen Unterlagen vor. Damit bleiben seine Erinnerungen an Gespräche von vor drei bzw. vier Jahren Basis für die Bewertung, und der Ex-Politiker musste einräumen, sein Gedächtnis entspreche dem eines Durchschnittsbürgers. Nur selten konnte er sich an Details erinnern.

So war das Thema der Gespräche laut Gusenbauers Erinnerung in der Regel „die Situation der Signa in der Öffentlichkeit“ oder „der allgemeine Zustand der Gruppe“. Die Dauer war „wohl eine Stunde“ oder auch manchmal eineinhalb Stunden. Genauer erinnern kann sich Gusenbauer noch an ein Treffen mit niederösterreichischen Bürgermeistern, als es um Projekte für leistbaren Wohnbau ging. Solche Projekte seien tatsächlich gebaut worden, allerdings nicht von der Signa, so Gusenbauer, denn für die auf Großprojekte spezialisierte Signa wären solche kleinteilige Bauvorhaben nicht umsetzbar gewesen.

Gespräch mit Kika/Leiner-Chef
Auch ein Treffen mit dem damaligen Kika/Leiner-Chef Reinhold Gütebier im August 2022 hatte Gusenbauer noch gut im Gedächtnis, eröffnete der Manager dabei doch, dass Kika/Leiner finanzielle Unterstützung brauche. Dass man bis spät am Abend zusammensaß, war sich Gusenbauer sicher, er schätzte die Beginnzeit auf 17 Uhr. Als die Richterin aus seinen Aufzeichnungen einen Start des Termins schon um 14 Uhr vorlas, meinte Gusenbauer, dann sei man offenbar schon früher gestartet. Und ein paralleler anderer Termin im Terminkalender? Der habe nicht stattgefunden.

Gusenbauers Mehrfachfunktionen innerhalb der Gruppe tragen ebenfalls zur Unklarheit der Lage bei. Denn er war Aufsichtsratschef bei der Signa Development und der Signa Prime, die Tätigkeit in diesem Rahmen war also über die Aufsichtsratsvergütungen abgedeckt. Diese Tätigkeit habe aber nur die Kontrolle der Vorstände umfasst, betonte Gusenbauer. In der Signa Holding war er hingegen im Beirat, einem ansonsten unüblichen Beratungsgremium. Und für diese Tätigkeit habe er seine Beraterhonorare verrechnet. Die Vertreter des Insolvenzverwalters fragten mehrmals nach, warum er gewisse Termine nicht als Aufsichtsrat wahrgenommen habe. Sein „relationship management gegenüber der ganzen Gruppe“ sei „weit über Immobilien hinaus gegangen“, habe auch die Bereiche Handel oder Gastronomie umfasst und deshalb habe er sie in seiner Rolle als Beirat der Signa Holding geführt, machte Gusenbauer geltend. 

Prozess könnte sich ins nächste Jahr ziehen
In der Verhandlung am Mittwoch wurden nicht einmal alle Gusenbauer-Termine aus 2022 besprochen. Die Richterin lud daher Ende November für zunächst drei weitere Verhandlungstage ein, machte aber klar, dass das nicht reichen werde, alle beantragten Zeugen zu vernehmen. Der Prozess dürfte sich daher noch ins Jahr 2027 hinein ziehen.

OGH urteilt am 2. Juli öffentlich über Benko
Apropos Prozess: Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasst sich Anfang Juli mit dem Fall Benko. In der Strafsache  wegen Verbrechen der betrügerischen Krida sei für den 2. Juli der Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten sowie über die Berufung des Angeklagten anberaumt worden, kündigte das Höchstgericht auf seiner Webseite an. Die Verhandlung findet im Justizpalast in Wien statt – und zwar öffentlich.

Benko war im Oktober am Landesgericht Innsbruck erstinstanzlich teilschuldig gesprochen worden. Er wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt – das bezog sich auf eine Schenkung von 300.000 Euro an seine Mutter. Freigesprochen wurde der Signa-Gründer im zweiten Anklagepunkt, bei dem es um eine Mietvorauszahlung von 360.000 Euro für eine Villa im Innsbrucker Stadtteil Hungerburg ging. 

Sowohl Benkos Anwalt Norbert Wess als auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatten Rechtsmittel eingelegt. Wess bekämpft die Verurteilung, die WKStA den teilweisen Freispruch.