Nur noch 38 Tage Frist

Johnson drängt auf Brexit-Deal bis 15. Oktober

Nachdem die Gespräche zum geordneten Austritt der Briten aus der Europäischen Union seit Monaten ins Stocken geraten sind, macht nun der britische Premier Boris Johnson erneut Druck. Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde fordert er nun eine Einigung zu einem Handelsabkommen bis zum 15. Oktober - ansonsten droht ein ungeregelter Brexit, so Johnson.

„Wenn wir uns bis dahin nicht einigen können, sehe ich kein Freihandelsabkommen zwischen uns und wir sollten das beide akzeptieren und getrennte Wege gehen“, wird Johnson am Montag laut vorab veröffentlichten Auszügen aus seiner Rede sagen. Stattdessen setze London dann auf eine Vereinbarung mit der EU nach australischem Vorbild, was laut Johnson „ein gutes Ergebnis“ wäre - für die EU würde dies dem gefürchteten „No Deal“ entsprechen.

Abkommen wieder außer Kraft gesetzt?
Laut einem Bericht der Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute Personen wolle die britische Regierung am Mittwoch Gesetze verabschieden, die Teile des Brexit-Abkommens über Staatshilfen und Grenzregelungen mit Irland außer Kraft setzen und einen Abbruch der seit Monaten ins Stocken geratenen Gespräche mit Brüssel bedeuten könnten.

Die Fronten zwischen der EU und Großbritannien bleiben verhärtet - ob ein geordneter Austritt der Briten fristgerecht stattfinden kann, bleibt fraglich.

(Bild: AP)

Harter Brexit droht
Großbritannien ist im Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. In dieser gehören die Briten noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, sodass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

Briten wenig kompromissbereit
Noch schärfer im Ton war am Sonntag der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe, sagte er der „Mail on Sunday“. „Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt“, sagte Frost in einem Interview.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat mit den Brexit-Verhandlungen keine leichte Aufgabe übernommen.

(Bild: AP)

Am Dienstag wird EU-Unterhändler Michel Barnier in London erwartet. „Wir werden kein abhängiger Staat werden. Wir machen keine Kompromisse bei dem Grundsatz, die Kontrolle über unsere eigenen Gesetze zu haben“ - die EU müsse begreifen, dass London es ernst meine und auf seine Unabhängigkeit als souveräne Nation poche, so Frost.