14.08.2020 19:06 |

Wegen Polizeigewalt

EU: Grünes Licht für Sanktionen gegen Weißrussland

Die EU bringt wegen der Polizeigewalt in Weißrussland neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung des Ergebnisses der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden, wie mehrere Nachrichtenagenturen am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister von Diplomaten erfuhren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde nun eine entsprechende Liste vorbereiten, hieß es.

Man wolle als Europäische Union den Druck auf Belarus deutlich erhöhen, hatte Deutschlands Bundesaußenminister Heiko Maas bereits zum Auftakt der Beratungen erklärt. Es gehe darum, ganz gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die in den letzten Tagen und Wochen bei Wahlfälschungen, aber auch bei der Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

EU: „Wahlergebnis überprüfen, alle Festgenommen wieder freilassen“
Ob auch Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, blieb zunächst offen. Die Entscheidung über den betroffenen Personenkreis werde der Rat treffen, sagte Maas. Den Personen müssten „nachweisbar Verfehlungen zur Last gelegt werden können“. Wichtig sei, dass es zu einem Dialog komme, das Wahlergebnis überprüft werde und alle Festgenommenen wieder freikämen.

Vorwurf der Wahlmanipulation
Lukaschenko und seinen Unterstützern wird von der EU vorgeworfen, die Wahl am vergangenen Sonntag zu seinen Gunsten manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Er soll nach offiziellen Angaben die Abstimmung mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja nimmt aber einen Sieg für sich in Anspruch.

Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor
Bei Protesten gab es in den vergangenen Tagen rund 7000 Festnahmen, die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Ungeachtet der Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen weiten sich die Proteste gegen Gewalt und Polizeiwillkür am Freitag noch einmal aus.

EU ließ Sanktionen gegen Weißrussland 2016 auslaufen
Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko auslaufen lassen. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen vier Belarussen, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, wurden zuletzt noch aufrechterhalten.

Für Lukaschenko, 169 Gefolgsleute sowie drei Unternehmen bedeutete die EU-Entscheidung damals, dass von ihnen vorhandene Vermögen in der EU nicht mehr gesperrt werden konnten. Zudem wurden für sie sämtliche Reise- und Geschäftsbeschränkungen aufgehoben. Als einen Grund für die Lockerung der Sanktionen nannte die EU damals die Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im Jahr 2015.

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