Enttäuschung in Berlin

Lahmer Netzausbau: Jetzt drohen Bußgelder!

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Die CDU/CSU im deutschen Bundestag hat die deutschen Provider wegen Verzögerungen beim Ausbau des aktuellen Mobilfunkstandards 4G (LTE) scharf kritisiert. „Die Verschleppungstaktik der Mobilfunknetzbetreiber ist unverantwortlich“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange.

Für Montag hat der Beirat der Bundesnetzagentur die vier großen Mobilfunknetzbetreibern Telekom, Vodafone, Telefonica (O2) und Drillisch (1&1) sowie die Deutsche Bahn zum Gespräch geladen. Thema der nicht öffentlichen Sitzung sei die „Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Frequenzversteigerung 2015 sowie die Umsetzung der dafür notwendigen technischen Vorrichtungen im Bahnverkehr“, teilte die Regulierungsbehörde auf Anfrage mit. Ihr Chef Jochen Homann hatte Zwangs- und Bußgelder angedroht, falls die Betreiber nicht schnell genug den verpflichtenden Ausbau des schnellen 4G-Netzes nachholen.

Lange sagte, die Politik habe schon seit langem eine intensivere Zusammenarbeit beim Netzausbau im ländlichen Raum angemahnt. „Die Netzbetreiber schwenken spät auf diesen Pfad ein und haben damit aus wettbewerbstaktischen Gründen viel Zeit verschenkt. Das geht zu Lasten der Kunden gerade im ländlichen Raum.“ Der CSU-Politiker forderte, die Netzagentur müsse ihre „Kompetenzen nutzen und die Schwerpunkte im Netz aufdecken, an denen es immer wieder zu Verbindungsabbrüchen kommt“.

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Provider bitten um Fristverlängerung
Mit Blick auf Forderungen der Betreiber, die Frist auszudehnen, sagte Lange: „Wer behauptet, er habe alle seine Hausaufgaben richtig gemacht und gleichzeitig eine Fristverlängerung von einem Jahr verlangt, kann auf kein Verständnis hoffen.“ Telekom-Deutschlandchef Dirk Wössner hatte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt: „Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt.“ Nötig sei vielmehr ein Ausbaubeschleunigungsgesetz. „Wir müssen Zuständigkeiten neu ordnen und das komplexe Planungs- und Genehmigungsrecht straffen“, sagte Wössner.

Bis Ende 2019 sollten 98 Prozent der deutschen Haushalte mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgt sein. Für Autobahnen und ICE-Strecken hatte die Netzagentur eine vollständige Abdeckung vorgegeben. Diese Vorgaben sollten verhindern, dass die Betreiber ländliche Regionen, in denen der Ausbau mühsamer und teurer ist, vernachlässigen.