„Standort sichern“

Kurz: Keine Staatshilfen für AUA ohne Beteiligung

Politik
29.04.2020 22:57

Die Corona-Zahlen entwickeln sich gut, die wirtschaftlichen Folgen werden jedoch dramatisch sein. Einige schwer betroffene Unternehmen, wie die AUA, haben bereits Staatshilfen beantragt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am Mittwochabend in der „ZiB 2“, dass es jedoch keine Unterstützung ohne Gegenleistung geben werde. Ein Konjunkturpaket solle die österreichische Wirtschaft schon bald wieder ankurbeln. Das erst kürzlich ausgehandelte Regierungsprogramm sieht der Kanzler nicht in Gefahr. 

Weniger als 2000 akute Corona-Erkrankungen gibt es mit Stand Mittwoch in Österreich - seit Dienstag sind nur 66 neue Fälle gemeldet worden. Weniger erfreulich ist aber die Entwicklung der heimischen Wirtschaft. Derzeit sind 600.000 Menschen arbeitslos gemeldet, weitere 1,1 Millionen befinden sich in Kurzarbeit.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der „ZiB 2“ (Bild: Screenshot/ORF)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der „ZiB 2“

Unter schwierigen Voraussetzungen hat die Regierung am Mittwoch Verhandlungen über ein mögliches Hilfspaket für die Austrian Airlines (AUA) gestartet. Der Luftfahrtbetrieb gehört zur deutschen Lufthansa-Gruppe, die jedoch politische Einflussnahme verhindern möchte. 

Kanzler Kurz im Gespräch mit „ZiB 2“-Moderator Armin Wolf (Bild: Screenshot/ORF)
Kanzler Kurz im Gespräch mit „ZiB 2“-Moderator Armin Wolf

Kurz: Staatshilfen nicht ohne Gegenleistung“
Nach den ersten Gesprächen mit dem Konzern erklärte Kurz in der „ZiB 2”, dass man Staatshilfen nur gewähren werde, wenn im Gegenzug der Standort und die 7000 Arbeitsplätze gesichert sind. Ohne eine Beteiligung an der AUA werde es also wohl keine Unterstützung geben. Eine Kooperation mit der Lufthansa sei zwar möglich, durch die Eigentumsverhältnisse könnte dieses Unterfangen allerdings kompliziert werden. Die AUA hat fast 800 Millionen Euro Unterstützung beantragt. 

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Regierung will „Comeback der heimischen Wirtschaft einläuten“
Im Zuge der Krise wolle die Bundesregierung das Maximum für den Standort Österreich und die Arbeitslätze herausholen. Auch wenn die derzeitige wirtschaftliche Lage düster ist, habe man dennoch bereits das Comeback der heimischen Wirtschaft" eingeläutet. Gelingen soll das mit Investitionen u.a. in den Klimaschutz, erklärt Kurz. Außerdem sollen Produktionen wieder ins Land zurückgeholt und Österreicher steuerlich rasch entlastet werden. 

(Bild: Krone KREATIV)

Regierungsprogramm soll bestehen bleiben
70.000 Anträge auf Kurzarbeit seien bereits abgewickelt worden, der Rest folge bald - neben den bestehenden Hilfsangeboten brauche es aber noch zweiten Schritt, in dem die Konjunktur wiederbelebt und die geplanten Steuersenkungen vorgezogen werden sollen. Einen Widerspruch zum bestehenden Regierungsprogramm sieht der Kanzler dabei nicht. Vielmehr werden darin geplante Maßnahmen nun wohl sogar schneller umgesetzt werden. Die genauen Details werden in den nächsten Tagen ausgearbeitet und mit den Sozialpartnern abgestimmt, so Kurz.

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