21.07.2010 17:48 |

"Politik inoffiziell"

Diskussion um Regierungsform in Kärnten entbrannt

In der Serie "Politik inoffiziell" analysieren "Krone"-Redakteure aktuelle Ereignisse und Hintergründe in der Kärntner Politik. Diesmal geht es um die Diskussionen zur Konzentrationsregierung in Kärnten - und wie die einzelnen Parteien zur nicht unumstrittenen Regierungsform stehen.

Was den Schotten ihre Nessie, ist der Kärntner Politik die Änderung der Regierungsform: Ein heißes Thema für die Saure-Gurken-Zeit. Auch heuer flammt die Diskussion um Konzentrations- oder Koalitionsregierung wieder auf. Die ÖVP kämpft mit wehenden Fahnen dafür, die FPK beäugt das Thema misstrauisch, SPÖ und Grüne sind prinzipiell verhandlungsbereit – stellen aber Bedingungen.

Nur kurz zur Erklärung: Bei der Konzentrationsregierung, wie sie in Kärnten laut Verfassung üblich ist, stellen die Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Landtag die Regierungsmitglieder. Hauptkritikpunkt: Die Opposition sitze zwar in der Regierung, betreibe aber Oppositionspolitik. Bei der Koalitionsregierug teilen sich die Koalitionsparteien die Regierungssitze, die Opposition ist nicht in der Regierung vertreten.

Tauschitz sieht "wahre Macht" für Landtag
Das ist für ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz auch das stärkste Argument für eine Änderung der Regierungsform in Kärnten: "Dann ist für die Bevölkerung nachvollziehbar, wer für die Politik verantwortlich ist." Außerdem werde auch der Landtag gestärkt, meint Tauschitz: "Der Landtag hat dann die Möglichkeit, die Regierung einzusetzen, vor allem aber auch, sie wieder abzuberufen. Das ist wahre Macht."

Rolf Holub hat noch Bedenken
Auch die derzeitigen Oppositionsparteien SPÖ und Grüne wollen den Landtag stärken, allerdings geht es ihnen um den Ausbau der Minderheitenrechte. Die Grünen haben schon einen entsprechenden Antrag eingebracht. Parteisprecher Rolf Holub: "Wenn es gleichzeitig den Landtag stärkt, ist es eine Superidee. Wenn es aber nur zur Machterhaltung dient, ist eine Änderung bedenklich."

Rohr sieht Ablenkungsmanöver
Die SPÖ sei verhandlungsbereit, meint deren Klubchef Reinhart Rohr: "Voraussetzung sind klare Eckpunkte wie der Rechnungshof oder ein eigener Verfassungsdienst für den Landtag, damit die Opposition auch entsprechende Arbeitsmöglichkeiten hat." Beim Vorstoß der ÖVP glaubt Rohr ohnehin an ein Ablenkungsmanöver von der Schuldenexplosion: "Die FPK ist nicht so begeistert vom Vorstoß ihres Koalitionspartners." Bei den Blauen mache man sich wohl schon Sorgen, nach der nächsten Wahl die Oppositionsrolle spielen zu müssen.

Scheuch gibt sich zurückhaltend
FPK-Klubchef Kurt Scheuch zeigt sich tatsächlich zurückhaltend: "Ich halte es für sinnvoller, wenn alle politischen Gruppen Verantwortung übernehmen." Blöderweise hat die ÖVP davon aber nichts gewusst!

von Waltraud Dengel ("Kärntner Krone") und kaerntnerkrone.at

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