Pilnaceks Handy

Beweismittel oder nicht – das ist hier die Frage

Das Handy des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek beschäftigte die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss weiterhin.(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

War Christian Pilnaceks privates Mobiltelefon ein Beweismittel, hätten es die Polizisten nach seinem Tod sicherstellen können, müssen oder dürfen? Zu dieser Frage existieren mehrere Meinungen, der Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich, Stefan Pfandler hatte am Donnerstag im Untersuchungsausschuss eine sehr klare ... 

Es habe „keinerlei Hinweis auf ein Fremdverschulden“ gegeben, betonte Pfandler am Donnerstag mehrfach, daher habe es keine Rechtsgrundlage gegeben, das Mobiltelefon sicherzustellen. Zur Erinnerung: Nachdem der frühere Sektionschef Christian Pilnacek am Morgen des 20. Oktober 2023 tot aufgefunden worden war, hatten einige Stunden später zwei Polizeibeamten Handy, Schlüssel und Geldbörse Pilnaceks von dessen Vertrauter Karin Wurm und ihrer Mitbewohnerin Anna P. abgeholt.

In weiterer Folge wurden die Gegenstände dem Anwalt der Witwe Caroline List übergeben. List gab später an, das Handy mit einem Bunsenbrenner zerstört zu haben. Da Pilnacek zu diesem Zeitpunkt als Sektionschef suspendiert war, hatte es sich um sein privates Mobiltelefon gehandelt. 

Handy dem Anwalt der Witwe übergeben
Pfandler gab am Donnerstag an, das Handy und weitere Gegenstände seien ausgefolgt worden, da es üblich und im Ermessen der Polizei sei, Gegenstände „von geringem Wert“ an Angehörige auszuhändigen. Da er gewusst habe, dass List die Ehefrau Pilnaceks gewesen sei, sei die Ausfolgung korrekt gewesen. Dass dies so schnell passiert sei, sei Zufall gewesen, da Lists Anwalt auf dem Weg von Wien nach Oberösterreich gewesen sei und deshalb die Gegenstände aus Niederösterreich abgeholt habe. Ob das Handy nicht ein „potenzielles Beweismittel“ gewesen sein könnte, will NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke wissen: „Für mich gibt es kein ,potenzielles Beweismittel‘, entweder ist es ein Beweismittel oder nicht“, so Pfandler. 

Die Anordnung, dass Beamte des LKA NÖ die Ermittlungen übernommen hätten, sei dem geschuldet gewesen, dass es sich bei Pilnacek um eine öffentliche Person gehandelt habe, antwortet Pfandler auf die Frage des SPÖ-Abgeordneten Antonio Della Rossa: „Beim Weinbauern aus Rossatz hätten wir wohl nicht übernommen.“ Aber er habe damit „der möglichen Kritik und den Fragen“ zuvorkommen wollen, betonte er in seinem Eingangsstatement. 

Beim Weinbauern aus Rossatz hätten wir wohl nicht übernommen.

Der Leiter des LKA NÖ zu den Ermittlungen rund um Pilnaceks Tod

Bild: Imre Antal

Auch kritisierte er „haltlose Vorwürfe“ und einen „Pauschalverdacht gegen Polizisten und Beamte des Innenministeriums“: „Die Polizei hat alles in der Macht Stehende getan.“ Bei den Ermittlungen zum Tod des verstorbenen Justiz-Sektionschefs habe sich aber schnell das Gesamtbild der Todesumstände verfestigt, so Pfandler. „Solange keine Hinweise auf ein Fremdverschulden vorliegen, ist eine Auswertung nicht indiziert“, antwortet der Polizist auf die Frage von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.

Smartwatch „war keine Smoking Gun“
Das Gleiche gelte für die Smartwatch. Diese sei dann später ausgewertet worden, sei aber „zu keinem Zeitpunkt die Smoking Gun“ gewesen, sondern habe „lediglich zur Vervollständigung des Gesamtbildes“ gedient. Damit habe man den Todeszeitraum näher eingrenzen wollen. Nie habe es jedoch „Zweifel an den Ermittlungsergebnissen oder an den Todesumständen“ gegeben, betonte Pfandler. Die Staatsanwaltschaft Krems habe dann das Verfahren zum Tod Pilnaceks auch im Frühjahr 2024 eingestellt.

Er selbst habe sich am 20. Oktober 2023 auf einer Dienstreise in Mondsee befunden, als man ihn informiert habe, dass Pilnacek tot aufgefunden worden sei, so Pfandler auf die Frage von FPÖ-Abgeordnetem Gernot Darmann. Von der Geisterfahrt am Abend davor und der Führerscheinabnahme habe er erst viel später an dem Tag erfahren. Später habe ihn der Anwalt der Witwe kontaktiert, der sich echauffiert habe, dass man aus den Medien vom Tod Pilnaceks erfahren habe, bevor die Angehörigen informiert worden seien: „Dafür hatte ich durchaus Verständnis. Ich bin auch nicht glücklich über so schnelle Medienberichterstattung.“ 

Zum Nachweis, dass bereits relativ früh nach dem Auffinden in Rossatz eine relativ hohe Anzahl an Personen informiert war, legte Pfandler dem Untersuchungsausschuss E-Mails des Lagezentrums im Innenministerium vor, deren Empfänger waren mehrere hochrangige Beamte. In der ersten E-Mail, welche kurz nach Mitternacht datiert, ging es um die Geisterfahrt und Führerscheinabnahme, im zweiten Mal um die Auffindung der Leiche Pilnaceks sowie um die Anordnung der Obduktion. 

„WKStA hat spät nach dem Handy gefragt“
Die WKStA habe dann erst „sehr spät“ nach dem Handy Pilnaceks gefragt, so Pfandler weiter: „Es war ja nicht lebensfremd, anzunehmen, dass Pilnacek nach seiner Suspendierung wieder ein Mobiltelefon hat. Hätte man früher gefragt, wäre das Handy noch zur Verfügung gestanden.“ Prinzipiell sei es nicht seine Aufgabe, Rücksprachen mit den Staatsanwaltschaften zu halten, dies obliege den fallführenden Kollegen, lässt der LKA-Leiter Nina Tomaselli von den Grünen wissen. „Aufgrund der medialen Berichterstattung“ habe er allerdings im März 2024 einen Bericht zu der Übergabe des Handys vorgelegt, aus eigenem Antrieb und nicht wegen einer Nachfrage der zuständigen Staatsanwaltschaft. 

Pfandler hatte zu jenen Polizisten gehört, die gegen das Buch von Peter Pilz geklagt und erstinstanzlich Recht bekommen hatten. Pilz bzw. die Zack Media GmbH hat inzwischen Revision eingelegt. In seinem Eingangsstatement hatte er auch darauf Bezug genommen. Es vergehe „keine Woche, kein Tag“, an dem er nicht mit der Causa Pilnacek zu tun habe, so Pfandler: „Auch privat.“ Mittlerweile leide daher selbst sein Privatleben darunter.