Verdient mehr als VdB
„Was ist mit Ihnen?“ ÖVP tobt wegen Loackers Kür
Just zwei Tage nach dem Schuldspruch für August Wöginger (Urteil nicht rechtskräftig) stimmt die ÖVP der Entsendung von Gerald Loacker nach Brüssel im Ministerrat zu – allerdings nur zähneknirschend. Generalsekretär Nico Marchetti wagt sich aus der Deckung und richtet dem Koalitionspartner seiner Partei aus: „Was ist mit Ihnen?“
Der Beschluss ist gefallen – und mit ihm eine Menge Häme. Im Ministerrat wurde am Mittwoch offiziell die Nominierung des langjährigen NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker als österreichisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofes durchgewunken. Durchgewunken auch von der ÖVP – die just nach dem Schuldspruch gegen „ihren“ Klubobmann August Wöginger innerlich kocht, nach außen aber bis Mittwoch schwieg. Wie berichtet, erwog man sogar, die Ernennung, für die ein einstimmiger Ministerratsbeschluss notwendig war, zu blockieren. Die Koalitionsräson lässt nun aber grüßen.
Ex-Mandatar verdient mehr als Van der Bellen
Ein Punkt, der der Kanzlerpartei besonders sauer aufstößt: Mehr als 27.000 Euro brutto im Monat – damit verdient Loacker in Luxemburg künftig mehr als Bundespräsident und der Bundeskanzler. Dazu winkt ein saftiges EU-Steuerprivileg. Ein weiterer Kritikpunkt: Seit 2020 vertrat die renommierte Verwaltungsjuristin Helga Berger Österreich im EU-Rechnungshof.
Führungserfahrung im Österreichischen Rechnungshof, Budgetsektion im Finanzministerium – Berger brachte mit, was der Job verlangt. Im eigens von den NEOS veranstalteten Hearing reichte das bekanntlich aber lediglich für Rang drei. Loacker, der nie in der öffentlichen Verwaltung tätig war, landete weiter vorne. Das Ergebnis war für einige ÖVP-Vertreter damit wohl schon vor der ersten Frage klar.
„Parteigünstling wird inthronisiert“
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti wagt sich jetzt aus der Deckung und findet deutliche Worte: „Eine qualifizierte, erfahrene Frau unterliegt im Hearing. Ein Parteigünstling wird inthronisiert.” Und weiter: „Was klingt wie die Anschuldigungen im Fall Wöginger ist zynischerweise exakt das Drehbuch vom pinken Postenschacher rund um den Fall Loacker.” Den Abgang besorgt Marchetti mit einem Zitat von NEOS-Gründer Matthias Strolz: „,Was ist mit ihnen?‘”
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