Falsch dargestellt

Kärntens Budget von 2009 als “reine Mogelpackung”

Eine "reine Mogelpackung" ist für SPÖ-Chef Peter Kaiser der Landesvoranschlag für 2009 gewesen: "Die blau-schwarze Koalition hat die Ausgabensituation völlig falsch dargestellt." Teilweise wurde bis zu siebenmal mehr verbraucht als vorgesehen, dafür Investitionen im Sozialbereich und die Wohnbauförderung reduziert.

Wie FPK und ÖVP gespart haben, zeigt Kaiser auf: Für Veranstaltungen und Empfänge von Landeschef Gerhard Dörfler waren im Budget 84.300 Euro veranschlagt, ausgeben wurden 607.271,37 Euro!

Für das Landespressebüro waren 60.000 Euro eingeplant, laut Abrechnung waren es 121.681,84 Euro. Veranstaltungen der Kulturabteilung verschlangen statt 320.000 Euro satte 506.189,82 Euro. Der Bereich Brauchtums- und Heimatpflege war mit 1,19 Millionen Euro dotiert, tatsächlich wurden dafür 1,63 Millionen Euro ausgegeben.

Am falschen Eck gespart
Drastische Mehrausgaben hat es auch im Bereich Wirtschaftsförderung mit einem Plus von 8,6 Millionen Euro und bei der Entwicklungsagentur mit plus 1,45 Millionen Euro gegeben. Dafür wurden die Investitionsmaßnahmen im Sozialbereich um 7,5 Millionen und die Wohnbauförderung um 10,8 Millionen Euro gekürzt.

Kaiser weist auch darauf hin, dass sich die Zahl der Abgangsgemeinden in Kärnten im ersten Jahr unter dem ÖVP-Referenten Josef Martinz auf 65 erhöht hat: "Unter SPÖ-Referent Reinhart Rohr waren es nur zwölf gewesen." Dazu kommt mit 2,1 Milliarden Euro die höchste Gesamtverschuldung des Landes seit 1945. Kaiser: "Um die Verschuldung auf Null zu senken, dürfte das Land ein Jahr lang keinen einzigen Euro ausgeben."

von Waltraud Dengel, "Kärntner Krone"