10.12.2019 09:24 |

Disput mit Daimler

Nokia will Patentstreit außergerichtlich lösen

Der finnische Mobilfunkausrüster Nokia ist im Streit mit Daimler und Autozulieferern über Patentgebühren zu einer außergerichtlichen Einigung bereit. Nokia habe vergangene Woche eine Schlichtung vorgeschlagen, erklärte das Unternehmen.

Damit können die Finnen eine Untersuchung der EU-Kommission in der Angelegenheit, die nach Informationen aus Behördenkreisen sonst angestanden hätte, umgehen. Ein Gerichtstermin in dieser Woche in Deutschland sei abgesagt worden, um genug Zeit für eine Schlichtung zu lassen, sagte ein Nokia-Sprecher.

Streit um Technologie für autonome Autos
Der Autobauer hatte gemeinsam mit Continental und anderen Autozulieferern bei der EU-Kommission im Frühjahr Beschwerde gegen Nokias Forderungen zu Lizenzen für Mobilfunktechnologie eingelegt, die zur Entwicklung selbst fahrender Autos oder digitaler mobiler Dienste gebraucht werden. Daimler erklärte zum Schlichtungsvorschlag von Nokia, zum laufenden Verfahren wolle sich das Unternehmen nicht äußern.

Mehrere Gerichtsverfahren sind zu dem Rechtsstreit anhängig. In diesem geht es Daimler zufolge darum, wie Patente für Telekommunikationsstandards in der Autoindustrie zu lizenzieren sind. Ein Streitpunkt ist, ob die Lizenzgebühren nicht von Zulieferern zu bezahlen wären statt von den Automobilherstellern. Auch fordert die Autoindustrie offeneren Zugang zu den Patenten.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte unterdessen in Brüssel, sie begrüße es, wenn die Unternehmen sich über die Internationale Handelskammer miteinander verständigten.

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