26.11.2019 11:23 |

Dringliche Anfrage

Nationalrat beschäftigt sich mit Causa Casinos

Der Nationalrat befasst sich am Dienstag im Rahmen einer Sondersitzung mit den schweren Vorwürfen in der Affäre um die Casinos Austria. Die SPÖ brachte dazu am Dienstagvormittag eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Eduard Müller ein, der in der Causa um Korruptionsverdacht und Postenschacher beim teilstaatlichen Glücksspielkonzern Auskunft geben soll. Man will unter anderem wissen, inwiefern neben FPÖ-Akteuren auch türkise Politiker in die Affäre verwickelt waren und ob es tatsächlich Gegengeschäfte in Form von Glücksspiellizenzen gegeben hat. Debattiert wird die Anfrage ab 13 Uhr.

Die Sondersitzung kam auf Antrag der SPÖ mit Unterstützung von Grünen und NEOS zustande, die Aufklärung fordern. Die Anfrage der SPÖ vom Dienstag trägt den Titel „Von Ibiza zu den Korruptionsvorwürfen und Personalvergaben bei der Causa Casinos - wie Türkis-Blau die Republik verkaufen wollte“. Für die Sozialdemokraten scheint aus heutiger Sicht klar zu sein, dass Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der damalige blaue Klubobmann Johann Gudenus im Ibiza-Video „in der Theorie formulierten, was später unter türkiser Mithilfe Realität wurde“, schreiben die SPÖ-Politiker. „Die Gesetze und das Eigentum der Republik sind dabei nicht schützenswertes Gut, sondern Handelsware“, heißt es in der Begründung der Anfrage. Exemplarisch dafür sieht die SPÖ „die Bestellung des - für diese Funktion laut Gutachten ungeeigneten - FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria“.

Glücksspiellizenzen für Postenbesetzung?
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Die Novomatic hält 17 Prozent an den Casinos Austria und ist damit hinter der tschechischen Sazka-Gruppe (38 Prozent) und der Republik (33 Prozent) drittgrößter Aktionär des teilstaatlichen Konzerns.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren Wiener FPÖ-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, der unterstützt von Novomatic zum Casinos-Finanzvorstand bestellt wurde, auch Ex-Vizekanzler Strache, der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dessen früherer Kabinettchef, der nunmehrige ÖBAG-Chef Thomas Schmid, sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf und -Vorstandschef Harald Neumann. Ermittelt wird wegen Bestechung sowie gegen die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wegen Untreue. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück.

Was wusste Ex-Finanzminister Löger?
Diese Vorwürfe seien von der Justiz zu klären, schreibt die SPÖ in ihrem Antrag. „Es geht aber auch um die politische Verantwortung“, heißt es weiter. Die SPÖ geht laut ihren Unterlagen davon aus, dass Ex-Finanzminister Löger von der mangelnden Eignung von Sidlo als Vorstand der Casinos Austria gewusst haben muss. Daher will sie vom jetzigen Finanzminister Müller wissen, ob Löger daraufhin irgendwelche Maßnahmen ergriffen hat. Außerdem fragen die Sozialdemokraten nach, welche Unterstützung Löger Ex-Vizekanzler Strache denn zukommen ließ. In einem an die Öffentlichkeit gelangten SMS soll Strache nämlich geschrieben haben: „Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG!“

Rollen von Kurz und Blümel fraglich
In der Dringlichen Anfrage geht es auch um die Zeit Müllers als Finanzminister. Die SPÖ will wissen, ob Müller hausinterne Vorgänge untersucht hat und ob er „im Zusammenhang mit der Causa Vorstandsbestellung Peter Sidlo“ Gespräche mit Casinos-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner hatte. Nähere Auskunft verlangt die SPÖ auch über die Rolle von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (beide ÖVP) in der Causa Casinos. Den Verdacht, von dem Deal rund um Sidlo gewusst zu haben, wiesen die beiden bisher stets zurück. Allerdings wurden - wie berichtet - in Chatverläufen auch ihre Namen immer wieder genannt.

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