„Werden mit angepatzt“

ÖVP-Namen in Casinos-Affäre: Kurz droht mit Klagen

24.11.2019 21:26

Die jüngste Aufregung um die Postenschacher-Vorwürfe haben der ÖVP bei der Steiermark-Wahl offensichtlich nicht geschadet - obwohl in den sogenannten Casinos-Chats jüngst auch Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel genannt wurde. Die Partei leugnet jegliche Verbindung zum umstrittenen Besetzungsdeal, wie ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Bundespolitiker-Runde nach der Landtagswahl am Sonntagabend unterstrich. Darüber hinaus drohte er allen, „die mir oder anderen strafrechtlich relevantes Handeln unterstellen“, mit Klagen.

Die Bevölkerung habe „ja Gott sei Dank ein sehr klares Bild von dem, was vorgeht, nämlich, dass immer wieder Unterstellungen in den Raum gebracht werden und dass versucht wird, den einen oder anderen mitzuziehen, mit anzupatzen“, so Kurz im „Krone“-Puls-24-Studio in Graz. Diese Dinge würden sich im Nachhinein oft in Luft auflösen und als falsch herausstellen.

„Werden bei Falschbehauptungen sehr konsequent sein“
Die Partei gehe hier „einen sehr klaren Weg“, so der Parteiobmann: „Wenn Falschbehauptungen die ÖVP betreffend in den Raum gestellt werden, dann weisen wir drauf hin. Und wir werden hier auch sehr konsequent sein. Wenn mir oder anderen strafrechlich relevantes Handeln unterstellt wird, werden wir in Zukunft dagegen auch gerichtlich vorgehen und klagen.“

Er lehne es ab, wenn „mit irgendwelchen SMS“ versucht werde, Personen in die Angelegenheit hineinzuziehen, die damit „überhaupt nichts zu tun“ hätten, sagte der ÖVP-Obmann - vor allem wenn diese SMS „in einem anderen Jahr und zu einem anderen Thema“ geschrieben worden seien. Dass nur qualifizierte Personen Vorstandsposten übernehmen sollten, sei klar, dass entschieden gegen Korruption vorzugehen sei - bis hin zu einer Verurteilung - ebenso.

Scherak: „Es geht auch um die politische Verantwortung“
Nikolaus Scherak, der stellvertretende Vorsitzende der NEOS, die gemeinsam mit SPÖ und Grünen eine am kommenden Dienstag stattfindende Sondersitzung zur Casinos-Affäre einberufen haben, plädierte für einen Untersuchungsausschuss in der Causa, weil es neben den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch um die Frage der politischen Verantwortung gehe. Für die NEOS sei es „ganz klar kein reiner FPÖ-Skandal“.

Kurz: „An der Grenze zur Klagbarkeit vorbei ausgedrückt“
Es gelte zu klären, inwiefern „die gesamte letzte Regierung von diesen Dingen wusste - bis jetzt gibt es ja nur Mutmaßungen, die im Raum stehen“. „Wenn die ÖVP hier mit gewusst hat, was die FPÖ in dem Fall hier versucht hat, dann ist das jedenfalls problematisch“, so Scherak. Kurz unterstrich daraufhin noch einmal seine Klagsdrohung, auch wenn Scherak sich als Jurist hier gerade „an der Grenze zur Klagbarkeit vorbei“ ausgedrückt habe.

Causa für Kogler „nicht ausreichend für Verhandlungsunterbrechung“
Wie der Grünen-Chef Werner Kogler, der sich mit Kurz ja in Koalitionsverhandlungen befindet, damit umgeht, dass in jüngsten Chat-Protokollen auch die Namen von ÖVP-Politikern genannt wurden, die von der Postenaffäre gewusst haben sollen? Es sei ihm schon wichtig zu unterscheiden, zwischen Unumgänglichem - also „wenn die Republik öffentliches Eigentum hält und Posten besetzt werden müssen“ - und der Frage, ob ausreichend kompetente Leute zum Zug kommen.

„Wir arbeiten ja zum Teil noch die Skandale von Schwarz-Blau I ab“
Das Problem tauche ja vor allem dann auf, wenn die FPÖ sich in Regierungsverantwortung befinde: „Wir arbeiten ja zum Teil noch die Skandale von Schwarz-Blau I ab.“ Dass in Chat-Protokollen bestimmte Politiker genannt werden, sei für ihn „gar nicht hinreichend für irgendwelche Verhandlungsunterbrechungen“. Dass es im Fall Sidlo Hinweise auf Geschäft - Gegengeschäft, also Korruption, gibt, sei natürlich etwas Anderes, aber das müsse man sich erst genau anschauen.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der „Herrn Sidlo auch nicht persönlich“ kenne, betonte, die FPÖ habe immer „genau darauf geachtet, wen wir einsetzen“. Es sei „unredlich“, Sidlo jetzt jegliche Kompetenz abzusprechen. Zudem kritisierte er wie Kurz und auch Scherak zuvor das ständige Auftauchen von Details aus Verschlussakten.