13.11.2019 09:02 |

Bei Einreise in USA

Handy darf nicht mehr grundlos durchsucht werden

US-Grenzbeamte dürfen die Inhalte elektronischer Geräte bei der Einreise in die USA nach einem Urteil künftig nicht mehr ohne konkrete Verdachtsmomente durchsuchen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichts in Boston vom Dienstag hervor.

Die Bürgerrechtsorganisationen ACLU und EFF hatten wegen der zunehmenden Zahl der Durchsuchungen elektronischer Geräte wie Laptops und Smartphones im Namen von elf Betroffenen Klage gegen das Heimatschutzministerium und gegen zwei Grenzschutzbehörden eingelegt.

Nach dem Urteil müssten Grenzschutzbeamte nun konkrete Verdachtsmomente vorweisen, um Inhalte von elektronischen Geräten zu durchsuchen, teilten die Bürgerrechtsorganisationen mit. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass das Recht auf Privatsphäre auch auf Reisen gelte.

„Großartiger Tag für Reisende“
„Das ist ein großartiger Tag für Reisende, die die internationale Grenze jetzt passieren können, ohne befürchten zu müssen, dass die Regierung ohne jeden Verdacht die außerordentlich sensiblen Informationen durchsucht, die wir alle in unseren elektronischen Geräten haben.“

Laut ACLU hat die Zahl der Durchsuchungen von elektronischen Geräten an Grenzübergängen in die USA deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr habe die Grenzschutzbehörde mehr als 33.000 Geräte untersucht, fast vier Mal so viele wie noch vor drei Jahren.

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