Wogen gehen hoch

Marek (VP) will Militärpolizei in Wien einsetzen

Die Koalition ist uneins über einen Vorschlag der Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek, Militärpolizisten in Wien einzusetzen. Der zuständige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) lehnte dies am Dienstag ab. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hingegen hält alles, was Wiens Sicherheit dient, für unterstützenswert.

Marek hatte angeregt, 200 Militärpolizisten aus dem Verteidigungsministerium zur Polizei zu überstellen und nach entsprechender Ausbildung zur Botschaftsbewachung und Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen. Denn laut der ÖVP-Chefin müsse die Exekutive in Wien sehr viele Aufgabe übernehmen, die ihr die Politik aufhalse - und das überfordere die Polizei und binde Ressourcen.

Darabos: "Man hat nicht mit mir geredet"
"Ich halte von dem Vorschlag nichts", betonte Darabos am Dienstag. Die Militärstreifen seien durch die Reform 2010 neu aufgestellt worden, und das Heer habe "keine Kapazitäten", um Polizei nach Wien zu entsenden. "Es ist interessant, dass man mich für den Assistenzeinsatz prügelt und plötzlich mit diesem Vorschlag auftaucht", so der Minister. Außerdem wehrte er sich gegen eine "Zurufpolitik": "Man hat nicht mit mir geredet."

Fekter hingegen erklärte: "Alles, was der Sicherheit in Wien förderlich ist, ist in meinem Interesse." Sie würde so viele Personen aus dem Verteidigungsressort übernehmen, wie Darabos entbehren kann. Die Innenministerin wies darauf hin, dass in Darabos' Ressort über 1.000 Personen "überzählig" seien. Nun müsse man sich anschauen, ob diese für die Sicherheit in Wien eingesetzt werden können.

Fekter: "Ich halte den Vorschlag für klug"
Von Vorteil wäre nach Ansicht der Innenministerin, dass die Militärpolizisten Erfahrung im Personen- oder Objektschutz vorweisen und mit der Waffe umgehen könnten. Es wäre keine umfangreiche Schulung nötig, meinte Fekter. "Wir sind erst am Anfang der Diskussion, aber ich halte den Vorschlag für klug."

Die Qualifikationen müsse man sich im Detail anschauen. Sie rechnet mit konkreteren Gesprächen bis zum Sommer und verwies auch darauf, dass Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) mit einzubinden sei.

BH-Gewerkschaft: Diskussion "entbehrlich"
Der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft, Christgewerkschafter Wilhelm Waldner, hält die derzeitige Diskussion für "verfrüht und entbehrlich". Die Reformmaßnahmen beim Heerespersonal würden erst in den nächsten Monaten wirken. Erst dann stehe fest, welches Personal im Verteidigungsressort überzählig ist, erklärte Waldner.

"Was für die Personalvertretung jedoch unter keinen Umständen infrage kommt, wäre der Einsatz von Militärpolizisten im Zuge eines Assistenzeinsatzes in der Bundeshauptstadt Wien", betonte der Gewerkschafter am Dienstag. Dies stelle eine "demokratiepolitisch bedenkliche Vermengung" von innerer und äußerer Sicherheit dar. Hierzu werde man "sicherlich" keine Zustimmung erteilen.

Die Personalvertretung begrüße zwar jede ressortübergreifende Maßnahme, überzähliges Personal mit neuen, sinnvollen Aufgaben zu versehen. "Wir sind aber strikt gegen übereilte Maßnahmen, nur um Statistiken zu verschönern", hielt Waldner fest.