Landeshauptleute treffen sich zu Konferez in Kärnten

Am kommenden Donnerstag tagt die Landeshauptleutekonferenz in Klagenfurt. Bildung und Finanzen werden bei den Gesprächen im Zentrum stehen, das kündigte der Gastgeber, Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), am Samstag an. So stehen die Themen "ganztägige Schulangebote" und "Neue Mittelschule" auf der Tagesordnung. Laut Dörfler wird auch Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) an der Konferenz teilnehmen.

Dörfler betonte, die Sicherstellung einer flächendeckenden Nachmittagsbetreuung sei, bedingt durch die Veränderungen in Familien- und Gesellschaftsstrukturen, dringend notwendig. Er ortet "unaufschiebbaren Handlungsbedarf". Diskutiert werden müsse auch über die Neue Mittelschule, da viele Standorte, die sich für diesen Weg entschieden hätten, vom Ministerium nicht genehmigt worden seien.

"Nein" zu Budgetsanierung auf Kosten der Länder
Der Kärntner Regierungschef bekräftigte zudem sein "Nein" zu jeglichen Plänen, die Sanierung des Bundesbudgets auf die Länder abzuwälzen. "Die Budgetzukunft kann und soll nur im Konsens mit allen Beteiligten erarbeitet werden", so Dörfler.

Dazu sei es aber notwendig, dass ein entsprechender Informationsfluss von der Bundesregierung in Richtung Länder und Gemeinden stattfinde. Einseitige Belastungen der Länder über die Landeshauptleute hinweg dürfe es jedenfalls nicht geben.