Assistenzeinsatz
Kanzler Faymann will Einsatz noch vor Wahl verlängern
Überhaupt wertet man bei der ÖVP die Aussage Faymanns als Eingeständnis, dass es der SPÖ bei der Forderung nach einer Verlängerung des Assistenzeinsatzes nur um einen Wahlkampf-Schlager gehe. Faymann begründete die SPÖ-Forderung freilich anders, nämlich damit, dass die Soldaten so lange im Grenzraum bleiben müssten, bis die Polizei die dortigen Aufgaben zur Gänze übernehmen könne. Nächstes Jahr sei die Polizei eben "noch nicht so weit", so Faymann. Pröll, der sich über Faymanns Verweis auf den Wahltermin amüsiert zeigte, bekräftigte die ÖVP-Position, wonach man eine Verlängerung abseits des Wahlkampfs diskutieren wolle.
Darabos beharrt auf Fortsetzung
Bereits vor dem Ministerrat hatte sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) auf eine Fortführung des Einsatzes festgelegt. Wenn das politisch gewünscht sei, und davon gehe er aus, werde er die Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus dem Heeresbudget bezahlen, verwies Darabos auf 140 Millionen Euro an Rücklagen, die er in den letzten zwei Jahren gebildet habe. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) bekräftigte im Gegensatz dazu, dass sie dieses Thema nicht im burgenländischen "Wahlkampfgetöse" diskutieren wolle. Grundsätzlich könne sie sich eine Verlängerung vorstellen, wenn der Verteidigungsminister die dafür notwendigen finanziellen Mittel habe.
Fekter: Kein Grund für "ad-hoc-Diskussion"
"Zahlen tut das der Minister Darabos." Sie sehe aber keinen Grund, das jetzt ad hoc zu diskutieren, nur weil im Burgenland Wahlkampf sei. Immerhin laufe das aktuelle Mandat für den Heereseinsatz im östlichen Grenzraum bis Ende 2010. Man werde sehen, ob im Verteidigungsbudget der Einsatz budgetiert sein werde. Laut Darabos sollte eine Verlängerung daran jedenfalls nicht scheitern. Er bezifferte die Mehrkosten entgegen den Berechnungen des Rechnungshofes (22 Millionen Euro) mit lediglich zwölf Millionen Euro. Für eine Verlängerung, wenn das Verteidigungsressort die Mittel dafür habe, sprach sich auch der ebenfalls aus dem Burgenland stammende Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) aus.
Opposition reagiert auf Aussagen mit Empörung
Erbost reagierte die Opposition auf das neue Anheizen der Diskussion: "Das Beharren von Faymann und Darabos auf einer Verlängerung des teuren, sinnlosen und verfassungswidrigen Assistenzeinsatzes an der burgenländischen Grenze ist unerträglicher Wahlkampf-Populismus", kritisierte Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz und kündigte die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats an, wenn Darabos seine Ankündigung nicht umgehend zurücknehme. FPÖ-Landesverteidigungssprecher Peter Fichtenbauer sprach gar von einem "fortgesetzten Missbrauch des Heeres durch die SPÖ, aus reiner parteipolitischer Interessenslage vor der Burgenland-Wahl". "Ein sündteurer Assistenzeinsatz" mache keinerlei Sinn, "wenn es nicht zu permanenten Grenzkontrollen kommt", ergänzte FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky.
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