Regierung einig

Ab Sommer gilt beim Strom „10-Cent-Preisgarantie“

Nach den massiven Energiepreis-Explosionen der vergangenen Jahre haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS nun auf eine automatische Strompreis-Bremse geeinigt, die alle Österreicherinnen und Österreicher in Krisenzeiten entlasten soll. Steigt der Strompreis über eine festgelegte Grenze, greift künftig automatisch eine „10-Cent-Garantie“.

Die Regierung zieht aus den Energiekrisen der vergangenen Jahre Konsequenzen: Noch im Sommer soll die neue Strompreis-Bremse in Kraft treten, darauf hat man sich in der Regierung am Dienstagabend geeinigt. Herzstück ist die automatische Garantie, die in Krisenzeiten die Kosten für Haushalte deckeln soll. Ziel ist es, Preisexplosionen wie nach dem Ukraine-Krieg künftig abzufedern und neue Inflationsschübe zu verhindern.

So lange wie nötig, so kurz wie möglich.

SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt über die geplante Strompreisbremse ab Sommer

Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Ausgelöst wird der Mechanismus automatisch, sobald der durchschnittliche Strompreis für Endkunden über 16,5 Cent pro Kilowattstunde steigt. In diesem Fall wird der Preis für einen Grundverbrauch von 2900 Kilowattstunden pro Jahr auf netto zehn Cent gedeckelt. Der aktuelle Durchschnitt liegt laut E-Control derzeit bei rund 14 Cent. 

Strom wurde aufgrund der vielen globalen Krisen in den letzten Jahren immer teurer.(Bild: Jiri Hera - stock.adobe.com)

Profitieren sollen grundsätzlich alle Haushalte in Österreich. Für Strom, der über den Grundverbrauch hinausgeht, gilt weiterhin der Marktpreis. Damit will die Regierung auch einen Sparanreiz erhalten – etwa für Haushalte mit Elektroheizung oder besonders hohem Energieverbrauch.

SPÖ-Chefverhandlerin Schmidt sieht darin einen wichtigen Schutzmechanismus: „So verhindern wir künftig, dass explodierende Strompreise die Inflation erneut eskalieren lassen.“ Finanziert werden soll die Maßnahme über den bereits bestehenden Energiekrisen-Beitrag der Stromproduzenten. Die Einnahmen daraus steigen automatisch mit höheren Marktpreisen an. Zusätzliche Belastungen für den Staatshaushalt seien laut Regierung nicht vorgesehen.

Keine Maximaldauer geplant
Wie lange die Preisbremse aktiv bleibt, hängt von der Entwicklung am Energiemarkt ab. Eine maximale Laufzeit ist nicht vorgesehen. Die Regelung endet erst dann, wenn die festgelegten Grenzwerte wieder unterschritten werden. Aus Regierungskreisen heißt es dazu: „So lange wie nötig, so kurz wie möglich.“ Für kleine und mittelgroße Unternehmen sind ebenfalls Mittel im Rahmen des Energiekrisenmechanismus vorgesehen, die den Strompreis reduzieren sollen.

Laut Insidern wurde die Strompreisbremse an den bereits groß angekündigten Industriestrompreis gekoppelt, den die ÖVP unbedingt umgesetzt wissen wollte. Dieser wurde parallel zwischen den Koalitionsparteien fixiert. Für 50 Prozent des Stromverbrauchs der Unternehmen soll ein Preis von bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde gelten.